Zukünftigen Generationen eine Stimme geben

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Antrag beschlossen vom 88. Landeskongress am 07.11.2015
Antragsteller: Lukas Köhler, Sabrina Böcking, Armin Sedlmayer, Bianca Buchenberg, Anna Ahlfeld, Steffen Kläne, Matthäus Blonski, Andre Lehman, Michael Klein
Gültigkeit: unbegrenzt


Zukünftigen Generationen eine Stimme geben

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landes-, Bundes-, Europäischer und UN Ebene.

Die derzeitige Politik ist in ihrer Planung auf die Wahlzyklen beschränkt, was angesichts der Notwendigkeit der Wiederwahl verständlich ist. Wir JuLis verstehen Politik aber als die Gestaltung der Zukunft und so muss die Zukunft auch eine unabhängige Stimme in der aktuellen Politik haben.

Die Ombudsperson soll mit ähnlichen Rechten ausgestattet sein, wie die Ungarische Ombudsperson die mit dem sogenannten Ombudsman Act in 2007 in Ungarn eingeführt wurde. Diese Rechte sind:

  • Rederecht im jeweiligen Parlament
  • Klagerecht vor den entsprechenden Gerichten
  • Informationsrecht über alle, den jeweiligen Fall betreffende, Informationen
  • Recht auf Öffentlichkeitsarbeit

Ausnahme bei diesen Rechten bildet die Ombudsperson auf UN Ebene. Hier muss dem im September 2013 veröffentlichtem Report der UN folgend, ein High Commissioner for Future Generations eingeführt werden. Dieser ist dem High Comissioner for Human Rights der UN nachzuempfinden. Die deutsche Ombudsperson ist auf allen Ebenen jeweils für 10 Jahre zu wählen. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die Wahl hat unabhängig von regulären Wahlen zu erfolgen. Es ist anzuregen, dass grundsätzlich alle Bürger der jeweiligen Ebene ab dem 16. Lebensjahr bis zu Vollendung des 30. Lebensjahres stimmberechtigt sind. Näheres zur Wahl ist auf der entsprechenden Ebene zu regen.

Die Ombudsperson ist nicht, wie ein Abgeordneter rein seinem Gewissen verpflichtet. Er handelt als gebundener Repräsentant im Auftrag zukünftiger Generation und muss sich nach deren Bedürfnissen ausrichten.

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