Willkommen in der neuen Demokratie - Wahlen nicht nur für Ureinwohner und Stammesälteste

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Antrag beschlossen vom 87. Landeskongress am 07.05.2015
Antragsteller: BV Mittelfranken
Gültigkeit: unbegrenzt


Willkommen in der neuen Demokratie - Wahlen nicht nur für Ureinwohner und Stammesälteste

Die Jungen Liberalen fordern das aktive Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen, das passive auf kommunaler Ebene. Voraussetzung für das Wahlrecht soll nur ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens drei Jahren sein. Was das Wahlalter betrifft gelten für alle wahlberechtigten Personen die gleichen Regeln.

Mindestalter im passiven Wahlrecht, die jenseits der gesetzlichen Volljährigkeit liegen, lehnen wir grundsätzlich ab. Volljährige Staatsbürger sollen das volle Passive Wahlrecht genießen.

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