Verträge einhalten - Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten!

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Antrag beschlossen vom 93. Landeskongress am 05.05.2018
Antragsteller: Nils Gründer, Marc Hahne, Johannes Keil, Flo Zeiml, Lars Mahlstedt, Christoph Zander, Simon Landenberger, Ramin Nikkho, Loi Vo, Anton Blanke, Laura Reif, David Berends, Lars Kesenheimer, Roland Reif, Hannah Kehl, Leonhard Deutsch, Christoph Skutella, Jonas Lippmann, Tarek Carls, Max Zenk
Gültigkeit: 5 Jahre



Verträge einhalten - Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, das 2%-Ziel der NATO aktiv einzuhalten. Wir fordern, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge zügiger und unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, als das bisher der Fall ist. Des Weiteren fordern wir, dass Einsatzbrigaden vollständig mit eigenem Material ausgestattet werden, ohne dass andere Truppenteile Material abgeben müssen, sowie mehr Mittel und Ausrüstung für den Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr und den Krieg im digitalen Zeitalter. Des weiteren fordern wir moderne Tragesysteme, wie Chest Rigs und ordentliche Rucksäcke, sowie für alle Jahreszeiten geeignete Kleidung und Ausrüstung. Auch in die digitale Ausstattung der Kasernen soll zur Attraktivitäts- und Effektivitätssteigerung investiert werden. Zur Finanzierung: Wir fordern die schrittweise Aufstockung des Budgets auf mindestens 2% bis zum Ende der Legislatur mit der Möglichkeit, "Sofortbudgets" abzurufen, um die notwendigsten Dinge sofort zu erledigen. Des weiteren fordern wir Ausschreibungen möglichst unbürokratisch und effizient durchzuführen, sodass der Verkaufende bei Verzögerungen oder mangelhafter Lieferung haftet und nicht der Steuerzahler. Bei Neuanschaffungen sind zeitnah verfügbare und bereits entwickelte Lösungen Eigenentwicklungen vorzuziehen. Zusätzlich sollen überflüssige Dienstvorschriften abgeschafft werden. Wir wollen aber nicht nur „more spending“, sondern auch „better spending“. Insbesondere internationale Kooperationen bieten dabei Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach einer verstärkten europäischen Kooperation in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik, wie sie etwa mit der PESCO angestoßen wurde.

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