Verständigungen im Strafverfahren

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Antrag beschlossen vom 94. LaKo - Passau am 09. - 11. November 2018
Antragsteller: JuLis Niederbayern
Gültigkeit: 5 Jahre

Schlüsselwörter: StPO, Strafverfahren


Verständigungen im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, Änderungen in der StPO hinsichtlich Verständigungen im Strafverfahren umzusetzen. Stattdessen setzen wir uns für mehr Richter ein, damit nicht Deals aufgrund von Arbeitsüberlastung zum Zwecke der Zeitersparnis stattfinden, sondern eine Ultimaratio bleiben. In Anlehnung an das Modell in der Schweiz sollen Verständigungen nur noch auf Vorschlag der Staatsanwalt und des Verteidigers/Beschuldigten möglich sein und nicht mehr auf Vorschlag des Gerichts.



Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

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