Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden - Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

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Antrag beschlossen vom eLaVo am 25. Oktober 2014
Antragsteller: Phil Hackemann, Deniz Ay, Florian Zeiml
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Rundfunk, ARD, ZDF, Privatisierung


Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden - Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

(1) Die Jungen Liberalen Bayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.

(2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen.

(3) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung sind zu vermeiden.

(4) Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten wenn nötig auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen wo möglich unter der neuen Dachorganisation Ärbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten”(ARD) vereint werden.

(5) Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben. Die Zuständigkeit für den privaten Rundfunk und Telemedien soll bei den Ländern und deren Landesmedienanstalten verbleiben.

(6) Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher ”GEZ”) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außer dem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.

(7) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen. Bürgermedien wie der Öffene Kanalßollen besser gefördert werden.


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