UGB Bayern

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Antrag beschlossen vom 88. Landeskongress am 07.11.2015
Antragsteller: LAK Umwelt, Technologie und Forschung
Gültigkeit: 5 Jahre


UGB Bayern

Die Jungen Liberalen fordern die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern.

Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden das Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten gerecht zu werden. Die Bayrische Landesregierung soll während der Zusammenarbeit mit den andern Bundesländern, dass Ziel eines UGB Bayern nicht vernachlässigen und es stetig vorantreiben.

Das UGB soll neben der Zusammenführung aller Bayerischen Umweltgesetze, das Ziel haben doppelte Regelungen die durch die verschiedenen Gesetze entstanden sind im Bayrischen Umweltrecht wieder abzuschaffen. Weiter soll der erste Paragraph im UGB Bayern die Grundsätze und Ziele des Gesetzes erläutern.



Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

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