Sunset-Klausel

Aus JuLis Bayern
Wechseln zu: Navigation, Suche


Antrag beschlossen vom eLaVo am 12. Oktober 2007
Antragsteller: Erweiterter Landesvorstand (eLaVo)
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Sicherheitsgesetzgebung, Sunset-Klausel


Sunset-Klausel

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung der sogenannten Sunset-Klausel in Deutschland. Dieses Verfallsdatum für Gesetze soll vorgeschrieben sein bei allen Gesetzen, die:

  1. kurz- bis mittelfristige Investitionen oder Reaktionen auf Schwankungen der derzeitigen Wirtschaftslage darstellen,

  2. als Reaktion einer kurzfristig veränderten Sicherheitslage konzipiert sind oder

  3. als Übergangslösungen für Änderungen im Rechtssystem dienen,

  4. und nicht die langfristige Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ziel haben.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Soziale Netzwerke
Werkzeuge
Sonstiges