Reform der Vereinten Nationen (UN / VN)

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Antrag beschlossen vom 45. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Reform der Vereinten Nationen (UN / VN)

Die Vereinten Nationen (VN) haben in den 52 Jahren ihrer Existenz auf Frieden, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit hingewirkt. Nach dem Ende des kalten Krieges verlagerte sich der Aufgabenbereich der VN durch eine zunehmende Anzahl an internationaler, regionaler wie auch innerstaatlicher Konflikte hin zur Friedenserhaltung und -schaffung. Das Aufgabenfeld der Förderung internationaler Zusammenarbeit und Entwicklung tritt immer stärker in den Hintergrund. In dieser Zeit hat das System der VN mit seinen Sonder-, Neben- und Unterorganisationen ein Ausmaß an Bürokratie angenommen, welches nicht mehr tragfähig ist und seine Entscheidungsprozesse ineffektiv macht. Die Jungen Liberalen Bayern e. V. fordern daher folgende Punkte zu beachten: Es muss langfristiges Ziel sein, alle Regionen gleich zu behandeln. In diesem Sinne ist das Recht von ständigen Mitgliedschaften und Vetorechten im Sicherheitsrat aufzuheben. Die Stimmen der Mitglieder werden nach den Regionen verteilt. Die derzeitige Stimmengewichtung ist neu vorzunehmen. Die Generalversammlung muss das Recht haben, als höchstes Beschlussorgan der VN Entscheidungen des Sicherheits-, des Wirtschafts- und des Sozialrates aufzuheben. Säumige Zahler haben kein Stimmrecht. Der Treuhandrat ist abzuschaffen. Der Treuhandrat ist das Organ der VN gewesen, welches die Staatsgebiete verwaltete, welche noch nicht unabhängig waren, bzw. deren Schutzmächte überwacht hatte. Solche Territorien existieren heute nicht mehr. Der internationale Gerichtshof ist zu stärken. Er muss auch dann verbindliche Entscheidungen fällen können, wenn nicht alle Parteien zustimmen. Die Beschlüsse des internationalen Gerichts sind völkerrechtlich bindend. Die Arbeit der VN ist insgesamt zu straffen. Den VN ist ein Rechnungshof anzugliedern, der alle Finanzaktivitäten der VN kontrollieren kann. Der Rechnungshof soll lediglich der Generalversammlung berichtend verpflichtet sein. Dem Sicherheitsrat stehen durch Stand-by-Abkommen mit verschiedenen Ländern Zivilpersonal, Polizei und Militär für Friedensmissionen der VN zur Verfügung.

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