Prostitution in Deutschland

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Antrag beschlossen vom 83. LaKo - Augsburg am 14. - 16. Juni 2013
Antragsteller: JuLis Augsburg
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Datenschutz, Netzpolitik, Geheimdienste, Europäische Union, EU, Bürgerrechte, Kommission, Europäische Verfassung


Prostitution in Deutschland

Präambel
Die Jungen Liberalen Augsburg fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, eine umfassende Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit Regelung aller essentiellen Aspekte anzugehen und somit ihrer objektiven Schutzpflichten als Staat nachzukommen. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes konstatiert als obersten Verfassungsgrundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Wenn es in Deutschland jedoch gefährlicher ist, mit Drogen zu handeln, als mit Menschen – konkret Frauen - der Tierschutz in Deutschland stärker verankert und leichter durchsetzbar ist als die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution, besteht dringender und vor allem akuter Handlungsbedarf:

Verbindliche Gesundheitsuntersuchungen
Ebenfalls fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Wiedereinführung der verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen. Vor der Schaffung des Prostitutionsgesetzes 2001 lag die Quote der Untersuchungen bei so gut wie 100%, Infektionskrankheiten kamen so gut wie gar nicht mehr vor. Inzwischen, 12 Jahre später, liegt die Untersuchungsquote nur noch bei knapp 2%. Ebenfalls ist ein signifikanter Anstieg bei entsprechenden Krankheiten wie Syphilis und Hepatitis zu verzeichnen. Auch ist es in vielen Bordellen trotz bekannter Erkrankungen – die meisten von ihnen sind nicht meldepflichtig – gängige Praxis, dass weiterhin ungeschützter Geschlechtsverkehr praktiziert wird. Zum Schutz und der Gesundheit der Prostituierten aber auch ihrer Kunden ist daher die Wiedereinführung von verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen – z.B. alle zwei Wochen – zwingend notwendig geworden.

Obligatorische Anmeldung bei der Polizei
Die Anonymität der Szene bedeutet für eine Prostituierte oft, Zielscheibe der Zuhälter zu sein. Isolation und Unkenntnis der Hilfs- und Ausstiegsmöglichkeiten lassen die Prostitution schnell zur Reise ohne Wiederkehr werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Anmeldung bei einem Sozialarbeiter in der Stadt, in der die Prostituierte ihrer Tätigkeit nachkommen will. Statistisch ist nachweisbar, dass Frauen, die in Kontakt mit der Polizei stehen, unbehelligt von Zuhältern und Repressalien arbeiten können. Gerade für ausländische Prostituierte, die nicht freiwillig in Deutschland der Prostitution nachgehen, kann der Kontakt zum Sozialarbeiter ein Ausbruch und ein Neuanfang bedeuten.

Genehmigungserfordernis für den Betrieb eines Bordells
Die Jungen Liberalen fordern weiter ein Genehmigungserfordernis für den Betrieb eines Bordells. Derzeit unterliegt der Betrieb eines Bordells wenn überhaupt baurechtlichen Regelungen. An die Betreiber werden jedoch keine persönlichen Anforderungen und Bedingungen gestellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Weiter darf der Bordellbetreiber nur gewerbemietrechtlich eine Zimmervermietung betreiben, eine Umsatzbeteiligung am Verdienst der Prostituierten darf nicht erlaubnisfähig sein. Problematisch können noch sogenannte „Strohmänner“ sein. Es muss wirksam von Gesetzgeber verhindert werden, dass unbedenkliche Geschäftsmänner mit „weißer Weste“ auf dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber ein Zuhälter mit einschlägigen Vorstrafen, der sich vielleicht offiziell nur als Hausmeister in dem Bordell bedingt, die Fäden im Hintergrund zieht. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten.

Erhöhung des Strafrahmens des § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierten)
Auch die Angleichung des Strafrahmens des § 180a StGB an den §181a STGB ist geboten. Die Ausbeutung von Prostituierten ist systematisch unter die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gefasst. Die Bestrafung dieser Straftaten ist ein unmittelbarer Ausfluss des Schutzes der Menschenwürde, wie ihn die Verfassung als oberstes Staatsziel festschreibt. Die derzeitige Strafbarkeit stellt die Ausbeutung von Prostituierten auf eine Stufe wie Entfernen vom Unfallort oder Sachbeschädigung. Hier besteht ein klares Ungleichgewicht der zu schützenden Rechtsgüter und des Schutzzwecks der Norm. Dieser Missstand muss ausgeräumt werden. Um es zu erleichtern, dass sich ausländische Opfer von Zwangsprostitution bei der Polizei melden, muss beim Aufenthaltsrecht in der Art nachgebessert werden, dass es für diese Opfer keine negativen rechtlichen Konsequenzen hat.

Bleiberecht für Opfer
Um die Möglichkeit der Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, braucht es verbesserte Opferschutz-/Zeugenschutzprogramme, damit mehr Zwangsprostituierte überhaupt aussagen. Außerdem braucht es das dauerhafte Bleiberecht für Drittstaatler nach Abschluss des Strafverfahrens.


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