Pro NATO-Einsatz im Kosovo

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Antrag beschlossen vom 49. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Pro NATO-Einsatz im Kosovo

Die Jungen Liberalen unterstützen die NATO in der Aufrechterhaltung des militärischen Drucks auf das Milosevic-Regime, um die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu beenden. Hierbei darf auch der Einsatz von Bodentruppen im Kosovo nicht ausgeschlossen werden, da nur so die Glaubwürdigkeit der NATO gewahrt werden kann. Wiederaufbau eines zerstörten Landes Nach der Beendigung des Krieges ist es Aufgabe der Staaten der OSZE, einen Wiederaufbau des Kosovo zu ermöglichen. Grundlage ist dabei die Gewährleistung der inneren Sicherheit des Kosovo durch eine VN-Implementierungstruppe, die unter dem Befehl eines europäischen Vertreters die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau, sowie eine Rückkehr zur Zivilgesellschaft im Kosovo ermöglichen muss. Dabei muss, nach den traumatischen Erfahrungen des Krieges, sichergestellt sein, dass die Kosovaren dem Grundsatz des eigenverantwortlichen Handelns der Staatsorganisation unterliegen. Flüchtlingsproblem Mit dem NATO-Luftkrieg haben die europäischen Staaten eine Verantwortung für die Bevölkerung des Kosovo übernommen, die nicht mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens endet. Grundlage des Wiederaufbaus ist die Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo, welche eine Aufbauleistung der europäischen Staaten einschließt. Infrastrukturelle Maßnahmen (Wiederaufbau von Versorgungswegen, Strom, Wasser, Kommunikation) müssen dabei Vorrang genießen, um eine rasche Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, dass ein Großteil der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Mazedonien und Albanien noch vor Einbruch des diesjährigen Winters in ihre Heimatdörfer und Städte zurückzukehren. Flüchtlinge, welche in Drittstaaten verbracht werden, sollen dort vorerst weiterversorgt werden, bis die Voraussetzungen geschafft wurden, dass auch sie zurückkehren können. Der Wiederaufbau darf durch eine vorschnelle Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge außerhalb der Anrainerstaaten nicht gefährdet werden. Zugleich fordern die Jungen Liberalen, auch die zur Erhaltung des Drucks auf die BR Jugoslawien sinnvollen diplomatischen und wirtschaftsdiplomatischen Maßnahmen einzuleiten. Sollen in den Republiken Jugoslawiens demokratische Strukturen etabliert werden, so muss auch der Wiederaufbau in allen Ländern und Regionen unterstützt werden. Mit diesen Maßnahmen soll im Rahmen des völkerrechtlichen Vertretbaren einerseits die Wiederherstellung und Warnung der Bürger- und Menschenrechte sowie andererseits die für politische und wirtschaftliche Wohlfahrt unverzichtbare nachhaltige Stabilität erreicht werden.

Internationale Balkankonferenz

Die Jungen Liberalen fordern europäischen Staaten auf, in einer internationalen Balkankonferenz regionale Probleme aufzugreifen und eine Versöhnung der dort lebenden Volksgruppen zu ermöglichen. Über die Behandlung der akuten Symptome dürfen die therapeutischen Maßnahmen gegen die Ursachen solcher Konflikte nicht vergessen werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, den NATO-Luftangriff einer kritischen Diskussion zu unterziehen, um bei zukünftigen, ähnlich gelagerten Konflikten eine angemessenere Erfolgsaussicht zu ermöglichen. Insbesondere sehen die Jungen Liberalen dabei einen Diskussionsbedarf zu der rechtlichen Grundlage des NATO-Luftkrieges und der NATO-Strategie.

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