Private Sicherheitsdienste

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Antrag beschlossen vom 42. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Private Sicherheitsdienste

Die Jungen Liberalen Bayern e. V. sprechen sich dafür aus, für private Sicherheitsunternehmen sowie auch für die immer zahlreicher auftretenden Bürgerwehren hohe Standards zu etablieren, um so ein Ausfransen staatlicher Hoheitsbereiche zu verhindern. Die von den Jungen Liberalen grundsätzlich geforderte, umfassende Privatisierung staatlicher Aufgaben endet am Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Spezialgesetze haben den Privaten bereits Kontrollfunktionen an Flughäfen, sowie die Bewachung von Atomkraftwerken und Bundeswehrobjekten übertragen, jetzt denken Länder und Gemeinden immer öfter daran, die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Bürger zu stärken, indem man private Bürgerwehren, sowohl kommerzieller als auch nachbarschaftlicher Art, zuzulassen und zu fördern.

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass lediglich bei Randaufgaben, wie der Kontrolle von Falschparkern, an einen Einsatz von privaten Unternehmen gedacht werden kann, jedoch nur, wenn die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen geschafft werden. Bestrebungen wie der bayerischen Sicherheitswacht oder der Bürgerpolizei in Mecklenburg-Vorpommern erteilen wir daher eine klare Absage. Die notwendigen Umstrukturierungen im Bereich der innerstaatlichen Sicherheit können nicht durch eine Zersplitterung des Gewaltmonopols erreicht werden, sondern nur durch eine grundlegende Reform der Polizeiarbeit. Für die Jungen Liberalen müssen die Bürgerwehren zumindest die folgenden Anforderungen erfüllen: Bürgerinitiativen zum Nachbarschaftsschutz dürfen keine Eigenmacht ausüben. Das Grundgesetz verbietet klar die Abwälzung einer hoheitlichen Kernaufgabe - wie der inneren Sicherheit - auf Private.

Wenn der Staat nun Bürgerinitiativen zum Nachbarschaftsschutz zulässt, dann nur solange, wie diese keinerlei Waffen bei sich tragen. Bürger haben nicht das Recht, andere Bürger anzuhalten und zu kontrollieren. Polizeiliche Befugnisse dieser Tragweite auf den Bürger zu übertragen, geht entschieden zu weit. Die von Bürgern durchgeführten Maßnahmen müssen mit der Polizei vor Ort abgesprochen werden, um so die Initiativen optimal zu koordinieren. Sonst führen die Bürgerwehren nur dazu, dass potentielle Straftäter von einem Stadtviertel ins andere weiterziehen. Auch dort, wo private Sicherheitsunternehmen zum Objektschutz eingesetzt werden, müssen genaue gesetzliche Regelungen her, da die Unternehmen durch freiwillige Selbstkontrolle nicht in der Lage waren, sich auf einheitliche Mindeststandards festzulegen, und auch nur die Branchenführer bereit sind, diesen Qualitätsanforderungen zu entsprechen. Daher fordern die Jungen Liberalen für private Sicherheitsunternehmen: Dort wo Private Sicherheitswächter Waffen tragen (z.B. beim Werksschutz), muss der Staat dafür Sorge tragen, dass sie diese auch verantwortungsvoll einsetzen. Wer für Sicherheit vom Bürger Geld kassiert, muss auch für die Schäden geradestehen, die er verursacht.

Mehr als ein Drittel der falschen Alarme in NRW gingen im vergangenen Jahr auf das Konto von Sicherheitsfirmen. In Zukunft sollen diese daher für die Kosten jedes unnötigen Einsatzes aufkommen. Den 265.000 Beschäftigten in der privaten Sicherheitsbranche werden in der Regel nur Minimumlöhne von 13 DM oder weniger gezahlt, was dazu führt, dass nahezu nur unqualifiziertes Personal eingestellt wird. Gerade deshalb sollten sich die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens eines gründlichen staatlichen Eignungstest unterziehen müssen. Um die Bürger hierbei nicht zu belasten, sind die Kosten für den Test und den Verwaltungsaufwand durch Prüfungsgebühren zu finanzieren. Schließlich müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Nachbarschaften oder auch einzelne Bürger ihr Geld nicht nur in Sicherheitsdienste, sondern auch in die Polizei investieren können. Die Sicherheitsbranche wird 1996 ca. 4,5 Milliarden Mark umsetzen. Daher sollte es den Bürgern möglich sein, im Zuge von Budgetierungsmodellen die Polizei in ihrer Kommune zu unterstützen, anstatt zu schwarzen Sheriffs greifen zu müssen. Polizeisponsoring ist in den U.S.A. bereits heute zulässig und sollte auch bei uns kein Tabuthema mehr sein. Durch eine gesetzliche Regelung muss für den Bürger die Freiheit geschaffen werden, seine Polizei vor Ort zu unterstützen. Allerdings dürfen hieraus keine Privilegien für Spender erwachsen, ihm soll lediglich die kommunale Verwendung der Mittel garantiert werden.

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