Politische Werbung der Exekutiven in den Medien abschaffen

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Antrag beschlossen vom 55. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Politische Werbung der Exekutiven in den Medien abschaffen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern ein Ende der politischen Werbung durch die Exekutive. Bestehende Beschränkungen werden aufgrund der schwierigen Abgrenzung zwischen legitimer Information und illegaler Parteienwerbung umgangen, Selbstbeschränkungen greifen nicht. Dies hat insbesondere unter der neuen Bundesregierung eine neue Qualität und Quantität erreicht: unter dem Deckmantel der Information wird massive Propaganda für die Politik der an ihr beteiligten Parteien auf Kosten des Steuerzahlers betrieben. Deshalb treten die Jungen Liberalen Bayern dafür ein, jegliche entgeltliche Werbetätigkeit von Exekutivorganen in den Medien zu unterlassen. Jedes staatliche Organ hat bei Publikationen auf die notwendige Neutralität zu achten.

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