Nein zum Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme

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Antrag beschlossen vom 86. Landeskongress am 16.11.2014
Antragsteller: JuLis Schwaben
Gültigkeit: unbegrenzt


Nein zum Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne diesbezüglich zu streichen.

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