Mit eGouvernment Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bürgern mehr Einsicht in Ihre Daten gewähren!

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Antrag beschlossen vom 76. LaKo - Passau am 27. März 2011
Antragsteller: JuLis München
Gültigkeit: 5 Jahre

Schlüsselwörter: Direkte Demokratie, eGoverment, Datenschutz


Mit eGouvernment Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bürgern mehr Einsicht in Ihre Daten gewähren!

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die bereits erfolgten Maßnahmen zum Aufbau des eGouvernements in der öffentlichen Verwaltung. Viele Tätigkeiten erfordern jedoch nach wie vor den persönlichen Gang zum Amt. Die JuLis Bayern fordern darum einen konsequenten Ausbau des eGouvernments in öffentlichen Verwaltungen. Antragsstellungen, Datenänderungen, etc., die keinen zwingenden Besuch im Amt vor Ort erfordern, sollen künftig auch von zu Hause aus erledigt werden können. Zusätzlich sehen die JuLis Bayern hinsichtlich der Transparenz staatlich erfasster Informationen über die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland noch einen deutlichen Verbesserungsbedarf.

Die JuLis Bayern fordern daher außerdem: Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Länder- und Kommunalverwaltungen ein Projekt zu initiieren, in dem die technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Bürgeraccounts für jeden Einwohner geschaffen werden sollen. Mit Hilfe dieser Accounts soll jeder Bundesbürger und ausländische, in Deutschland lebende Mitbürger zukünftig die Möglichkeit erhalten, Einsicht in alle über ihn in öffentlichen Verwaltungen gespeicherte Daten (z.B. Meldedaten, Strafpunkte im Flensburger Verkehrszentralregister, Strafregister etc.) Einsicht nehmen zu können.

Gleichzeitig sollen so auch Datenäderungen und die Antragsstellung vereinfacht und somit die von uns geforderte Servicequalität öffentlicher Verwaltungen verbessert werden. Die Einhaltung der Datenschutzstandards auf aller höchstem Niveau ist zu gewährleisten, zu keinem Zeitpunkt dürfen dabei die verschiedenen Daten außerhalb des Computers des Anwenders lesbar und in Kombination vorliegen. Daher soll keine zentrale Datenhaltung erfolgen. Vielmehr soll auf den Bürgeraccount über Schnittstellen und Gateways auf die bestehden Informationssysteme zentral zugegriffen werden können. Über mehrstufige Authetifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren ist die größtmögliche, heute technisch realisierbare, Datensicherheit zu gewährleisten. Für die Administration und Betreuung der IT-Systeme ist der kostengünstigste Ansatz nach einer entsprechenden Vorabevaluation zu wählen.


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