Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Antrag beschlossen vom 76. LaKo - Passau am 27. März 2011
Antragsteller: LAK Bildung, Vorstand der JuLis München Stadt
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Medien, Unabhängigkeit


Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Verminderung der politischen Einflussnahme im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied des Medienrats sein darf. Eine derartige Verflechtung der Medienlandschaft als "vierter Gewalt im Staat" und der bayerischen Exekutive widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit der BLM. Ausdrücklich befürworten die JuLis Bayern, dass die Zahl der von Bayerischem Landtag und der Staatsregierung entsandten Vertreter höchstens ein Drittel der Sitze des Medienrats ausmachen darf. Hingegen sehen es die JuLis Bayern als notwendig an, zusätzlich festzuhalten, dass die von Verbänden in den Medienrat entsandten Vertreter nicht Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Die Anzahl der Mitglieder im Medienrat, die von den entsedungsberechtigten Verbände aus der Gesellschaft stammen, müssen auf den heute relevanten Stand gebracht werden. Weiterhin fordern die JuLis Bayern das Amt des BLM Präsidenten zukünftig öffentlich auszuschreiben, um so ein breiteres, weniger politisch dominiertes Kandidatenspektrum zu erhalten und die Unabhängig der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu sichern.


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