Maßnahmen zur Reduzierung der Nordseeverschmutzung

Aus JuLis Bayern
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Antrag beschlossen vom 16. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Maßnahmen zur Reduzierung der Nordseeverschmutzung

Die Umweltkatastrophe in der Nordsee hat gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen zur Wasserreinhaltung völlig ungenügend sind. Als kurz- und langfristige Maßnahmen fordern die Jungen Liberalen Bayern von der Bundesregierung sowie den Regierungen der Länder und Kommunen: Schärfere Grenzwerte sowie bessere Kontrollen für Industrieabwässer auch im Rahmen der EG, und einen höheren Abgabensatz für Abwässer im Abwasserabgabengesetz. Abschreibungserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, die die anfallenden Kosten für Luft- und Wasserreinhaltung nicht selber tragen können. Verstärkter Ausbau der kommunalen und industriellen Kläranlagen mit einer dritten chemischen Reinigungsstufe. Regelungen und Hilfen für die Landwirtschaft, um den Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel weitgehend zu vermeiden und die daraus resultierende Überdüngung von Binnengewässern und Meeren zu verringern. Stickstoff- und nitrathaltige Dünger sind aufgrund der Umweltfolgeschäden mit starken Abgaben zu belegen. In Zusammenarbeit mit der DDR und der CSSR dafür Sorge zu tragen, dass die Schadstoffbelastung der Weser und der Elbe drastische reduziert wird. Die privaten Haushalte sollen über Aufklärungsmaßnahmen aufgefordert werden, den Verbrauch von Waschmitteln sparsam zu dosieren. Sofortiges Verbot der Chemikalienversenkung in der Nordsee zunächst auf Bundes-, aber auch auf EG-Ebene, sowie die Einwirkung auf die betroffenen Firmen, nicht auf andere Gewässer auszuweichen. Bereitstellung von EG-Hilfen, um die Wiederaufarbeitung von Dünnsäureabfällen in kürzest möglicher Zeit zu erreichen.

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