Liberale Wirtschaftspolitik statt Besitzstandswahrung

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Antrag beschlossen vom 39. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Liberale Wirtschaftspolitik statt Besitzstandswahrung

Liberale Wirtschaftspolitik muss die soziale Mobilität fördern. Im Gegensatz zu einer konservativen Politik, die auf reine Besitzstandswahrung ausgerichtet ist, muss die F.D.P. endlich einmal eine Politik gestalten, die Gestaltungswillen fördert. Dazu gehört neben einer adäquaten Wirtschaftspolitik auch eine neue politische und gesellschaftliche Moral, die den wirtschaftlich und politisch aktiven Menschen endlich einmal als schätzenswertes Element dieser Gesellschaft begreift. Die wesentlichen Probleme unserer Wirtschaft liegen nicht allein in im Vergleich zum Ausland zu hohen Lohnniveaus, sondern in der Gefährdung des wichtigsten Standortfaktors, des sozialen Friedens. Die Aufkündigung des Solidarvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss verhindert werden. Liberale Politik heißt die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten in einem rechtsstaatlichen Rahmen für weite Kreise der Bevölkerung schaffen, die dann ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten nutzen und damit zum individuellen und gesamtgesellschaftlichen Wohl beitragen können.

Die Jungen Liberalen Bayern e.V. stellen dazu folgende Thesen zur Optimierung einer liberalen Wirtschaftspolitik auf: Kein Verzicht auf Anhebung der Löhne über die Inflationsrate hinaus. Es muss weiterhin bei einer fairen gesamtgesellschaftlichen Teilung der Produktivitätsgewinne der Wirtschaft bleiben. Sowohl der risikobereite Unternehmer, als auch die bei ihm beschäftigten Menschen sollen Anteil an der Gewinnentwicklung haben. Interessenvertretungen für beide Seiten, die die Löhne aushandeln, sind schließlich Ausfluss der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit. Die Jungen Liberalen unterstützen aber die Forderung nach mehr Betriebsautonomie. Abschaffung der Gängelung durch staatliche Einschränkungen. Sowohl das Ladenschlussgesetz, als auch die Einschränkung der Berufsfreiheit durch Zentrale Studienplatzvergabe (ZVS) sind illiberal, leistungsfeindlich und überflüssig. Stärkung der Arbeitnehmermotivation und -beteiligung durch sukzessive Beteiligung am Unternehmensvermögen (sh. auch Liberales Manifest) und zwar in der Weise, dass sowohl das Unternehmen, als auch die Beschäftigten steuerlich entlastet werden. Dadurch wird die klassische Unternehmer- und Arbeitnehmerposition verwischt werden, so dass eine Sozialpartnerschaft durch Interessenkongruenz gewährleistet werden kann und nicht durch Interessenkonflikt. Nominelle Abschaffung der Lohnzusatzkosten, in dem der jeweilige Arbeitgeberanteil an der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeschafft wird und die Arbeitnehmer diese Sozialabgaben in voller Höhe selbst zu tragen haben. Der Bruttolohn der Arbeitnehmer und die entsprechenden Freibeträge bei der Steuererklärung sollen dazu um diesen Betrag erhöht werden, so dass der Nettolohn für alle Arbeitnehmer unverändert bleibt. Das Ja zu Europa verbinden die Jungen Liberalen mit einer uneingeschränkten Unterstützung der auch durch unseren Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt mitgestalteten Wirtschaftspolitik. Auch wenn planwirtschaftliche Ansätze in Europa erkennbar sind, so überwiegen die Vorteile der europäischen Integration.

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