Liberale Hochschulpolitik - Klare Konzepte für Bayerns Hochschulen

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Antrag beschlossen vom 85. LaKo - Nürnberg am 02. - 03. Mai 2015
Antragsteller: Landesvorstand, LAK Bildung und Kultur
Gültigkeit: 5 Jahre

Schlüsselwörter: Hochschulpolitik, Bafög, Förderung, Demokratie an Hochschulen


Inhaltsverzeichnis

Liberale Hochschulpolitik - Klare Konzepte für Bayerns Hochschulen

Präambel

In Zeiten von globaler Arbeitsteilung und technischem Fortschritt stellen der Zugang zu Wissen, die Qualität der Hochschulen sowie die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen entscheidende Standortfaktoren für unser Land dar. Gleichzeitig hängt die Chancengerechtigkeit wesentlich von individuellen Fördermöglichkeiten und der flexiblen Gestaltung der Studienkosten ab. Gleichzei- tig muss es Ziel sein, ein international kompatibles und anerkanntes Studiensystem zu schaffen.

Vielfalt und Wettbewerb um die besten Angebote - stärkere Selbstbestimmung statt

Zentralverwaltung in der Hochschullandschaft
Die Jungen Liberalen Bayern fordern mehr Autonomie für die Hochschulen zur Entwicklung eines Wettbewerbs der eigenen Profile. Wir begrüßen die ersten Schritte in diese Richtung, die das bayerische Wissenschaftsministerium unter liberaler Leitung eingeschlagen hat, insbesondere die Modellprojekte für Globalhaushalte, ein eigenes Berufungsrecht und die stärkere Zurückhaltung des Wissenschaftsministeriums bei der Hochschulentwicklung. Gleichzeitig gehört zur Selbstbestimmung auch ein inneres Kontrollsystem. Hierbei muss die Mitbestimmung der Studierenden gestärkt werden. Da Studierende einen Teil des Universitäts budgets über Studiengebühren finanzieren, müssen sie ernstzunehmend in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Daher fordern wir: Schnelle Umsetzung von Globalhaushalten an allen Hochschulen Die JuLis Bayern fordern an allen Hochschulen Globalhaushalte, denen eine an der Absolventenzahl und an weiteren Kriterien orientierte Zuweisung der Mittel zugrunde liegen soll. Daneben soll es ein Sockelbudget zur finanziellen Basisfinanzierung der Hochschule geben. Gleichzeitig soll die Verwaltung und Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Haushaltstiteln frei von den Hochschulen bei Einbeziehung der Studierendenvertretung geregelt und die Übertragbarkeit von Haushaltsreserven ins nächste Jahr ermöglicht werden. So wird ein effektiver Mitteleinsatz garantiert und Wettbewerb um die beste Umsetzung angeregt. Es ist besonderes Augenmerk auf die Bewältigung der Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs durch die G8-Einführung zu legen. Es reicht nicht aus, nur die Zulassungsbeschränkungen für die Studiengänge herunterzuschrauben, um so formal mehr Studienplätze zu schaffen, während die wahren Kapazitäten der Hochschulen an Lehrpersonal und Räumen nicht schnell genug ansteigen. Dass Gelder aus den Studiengebühren von den Universitäten immer öfter schon dafür zweckentfremdet werden, sollte ein deutliches Alarmzeichen sein und in Zukunft nicht mehr passieren. Hier müssen den Universitäten einmalig deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, die bisherigen Schritte reichen dazu noch nicht aus. Außerdem sollte bei der Anmietung oder dem Neubau von Gebäuden nach Möglichkeit auch auf Firmensponsoring zurückgegriffen werden.


Exzellenzinitiative auch für die Lehre

Die JuLis Bayern fordern, dass die Lehre ein stärkeres Gewicht in der Hochschulpolitik bekommt. Der Freistaat soll jährlich die besten Konzepte in der Lehre mit einer Sonderförderung honorieren. Bei der Entscheidung welche Konzepte Förderungswürdig sind, muss die Meinung der Studierenden entscheidendes Gewicht erhalten. Hierzu fordern die JuLis Bayern transparente Lehr- Evaluationen für alle Lehrveranstaltungen durchzuführen und die Studierenden bei der Ausarbeitung zu beteiligen. Die Evaluationsergebnisse müssen ein hohes Gewicht bekommen und sich auch in der Besoldung und gegebenenfalls in der finanziellen Ausstattung der Lehrstühle widerspiegeln. Gleichzeitig fordern wir eine verpflichtende didaktische Schulung von Dozenten, die regelmäßig aufgefrischt werden muss. Des weiteren fordern die JuLis Bayern die Schaffung von Lehr-Professuren zu ermöglichen. Die Kompetenz dafür soll auf Ebene der Fakultäten liegen.

Stärkung der Studentenvertretung

Die JuLis Bayern fordern, dass in jedem Hochschulgremium mindestens zwei Studierende vertreten sein müssen. Gremien, die über die Höhe und die Verwendung der Studienbeiträge und Fragen der Lehr- und Studienbedingungen entscheiden, sind zur Hälfte mit Studierendenvertre50 tern zu besetzen, die Überstimmung dieser Gremien durch die Hochschulleitung darf nichtmehr möglich sein. In der Hochschulleitung soll zudem ein gleichberechtigter studentischer Posten (z.B. studentischer Prorektor) eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Studierendenvertretung gestärkt werden. Dazu soll diese eine rechtsfähige Körperschaft werden, aber im Gegensatz zum Konzept der verfassten Studierendenschaft keine Zwangsbeiträge erhebenmüssen, sondern eine gute finanzielle Ausstattung durch den Staat bekommen. Deshalb soll sie auch weiterhin ein primär hochschulpolitisches Mandat haben. Da die Hochschulräte, die zur Hälfte mit externen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft besetzt sind, sich nicht bewährt haben, sind diese abzuschaffen. Stattdessen sollen dessen Kompetenzen an den Senat gehen, der durch externe Persönlichkeiten ohne Stimmrecht erweitert werden kann, die beratend die Entscheidungsfindung unterstützen. Es ist das Einspruchsrecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von Lehrstühlen abzuschaffen.


Abschaffung des Monopols der Studentenwerke

Die JuLis Bayern fordern langfristig, dass die Hochschulen Möglichkeiten suchen, mehrere private Anbieter und etwa eine rechtsfähige Studierendenvertretung um die vom Studentenwerk angebotenen Dienstleistungen für die Studierenden konkurrieren zu lassen. Vor allem im Bereich der Verpflegung sehen wir großes Potential, den Studierenden mehr Auswahl und Vielfalt zu ermöglichen. Kurzfristig wollen wir dass die vier Kernaufgaben des Studentenwerks getrennt voneinander ausgeschrieben werden. Diese sind die unentgeltliche Beratung, die Bereitstellung von studentischem Wohnraum, die hochschulnahe Verpflegung und die Förderung der studentischen Kultur.Weiterhin ist die Zwangsmitgliedschaf in den Studentenwerken aufzuheben. Durch den damit verstärkten Wettbewerb verbessern sich die Qualität und das Preis-Leistungs- Verhältnis der Dienstleistungen.


Chancengerechtigkeit garantieren - Leistung belohnen

Die JuLis Bayern begrüßen die von der FDP in Bayern durchgesetzte Abschaffung der Verwaltungsgebühren, kritisieren aber die Gefahr der sozialen Selektion, die durch die sofortige Erhebung der Studienbeiträge in Kombination mit unattraktiven Studienkrediten weiterhin besteht. Für uns bedeutet Chancengerechtigkeit, dass der Zugang zu Bildung, Wissen und damit Karrierechancen nicht durch das Elternhaus vorbestimmt sein darf. Gleichzeitig wollen wir dass Leistung individuell gefördert wird. Daher fordern wir:

Nachgelagerte Studiengebühren

Die JuLis Bayern fordern vom bayerischen Wissenschaftsminister endlich Bewegung statt Ausreden beim Thema nachgelagerte Studiengebühren. Daher fordern die JuLis die FDP Landtagsfraktion auf, ein unabhängiges Gutachten zur Finanzierung einzuholen, sowie die juristische Umsetzung unabhängig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Die nachgelagerten Studiengebühren sollen abhängig vom Einkommen nach Beendigung des Studiums und Ablauf einer angemessenen Stundungsfrist zurückgezahlt werden. Studienkredite und Bildungskredite sind kein Ersatz für nachgelagerte Studiengebühren. Nicht nur wegen der mittlerweile bewiesenen negativen Lenkungswirkung, sondern auch wegen der nachfolgenden Belastung durch Bankkredite, die Zinsunsicherheit und die daraus folgende Hypothek in den Start des Berufslebens. Gerade wenn wir Liberale uns für mehr Mut bei dem Schritt in die Selbstständigkeit einsetzen, ist die Einführung der Nachlagerung der Studienbeiträge der einzig richtige Schritt. Australien und andere Länder haben vorgemacht, dass dieses Konzept funktioniert, jetzt ist Bayern endlich am Zug.

Außerdem müssen Studierende, die Studiengebühren bezahlen einen festgeschriebenen Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung haben.Wir fordern: Bei Einschreibung in einemStudiengang, der entsprechende Leistungen laut Studienordnung für ein entsprechendes Semester fordert, muss die Hochschule die gesamte Gebühr für das entsprechende Semester zurückerstatten, sofern aufgrund von Überbelegung weder die Veranstaltung, noch eine äquivalente Veranstaltung belegt werden kann.

Elternunabhängiges BAföG

Die JuLis Bayern setzen sich für ein elternunabhängiges BAföG ein. Die dadurch erhöhten Ausgaben lassen sich (teilweise) gegenfinanzieren durch den Wegfall des Kindergelds während des Studiums, die verringerten Ausgaben für die BaföG-Verwaltung, sowie die Tatsache, dass nicht rückzahlbares BAföG nur während des ersten Studiums (Bachelor) gewährt werden soll.

Verbesserungen im Stipendiensystem

Die JuLis Bayern begrüßen die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition im Bund, ein breit angelegtes Stipendiensystem einzuführen und erwarten eine schnelle Umsetzung. Wir begrüßen auch, dass diese nicht als Ersatz zum BAföG gewährt werden, sondern als Anerkennung und Förderung besonderer Leistungen von Studierenden. Wir fordern aber weitergehend mehr Freiheiten bei der Vergabepraxis von Stipendien durch die deutschen Studienstiftungen und ein Ende der strengen staatlich vorgegebenen Kritieren. Des Weiteren fordern die JuLis Bayern die Kopplung der Stipendienhöhe an den BAfög-Satz aufzuheben.

Mehr Freiheit bei der Studiengestaltung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Zielsetzung des Bolognaprozesses für eine bessere Ver gleichbarkeit und Mobilität in der europäischen Hochschullandschaft. Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahrzehnten enorm gesteigerten Anforderungen an die Flexibilität der Studierenden war eine Reform des deutschen Hochschulsystems sinnvoll. Die JuLis Bayern sehen allerdings die Umsetzung des Bachelor-Master-Systems kritisch. Das Ergebnis war in vielen Bereichen nicht eine Erleichterung internationaler Flexibilität, sondern eine Erschwerung. International nicht anerkannte Bachelor-Studiengänge sind hierfür nur ein Beispiel. Außerdem sind bei der Flexibilität auch die verschiedenen Lebensentwürfe und Familienplanungen der Studierenden zu berücksichtigen. Die JuLis Bayern fordern daher: Erhöhung der Flexibilität und Qualität, der Studierbarkeit und internationalen Anerkennung von BA/MA-Studiengängen durch:

  • Anpassung des Bachelors an internationale Ansprüche. Den Universitäten ist es dabei auch möglich, die Regelstudienzeit wie international üblich von sechs auf acht Semester zu erhöhen.
  • größtmögliche Gestaltungsfreiheit für die Studierenden bei der Wahl von Schwerpunkten und Nebenfächern.
  • Schaffung von Freiräumen in den Studienplänen, um den Studierenden eine individuelle Schwerpunktsetzung zu ermöglichen.
  • keine Anwesenheitspflicht für Vorlesungen.
  • angemessene Prüfungslasten und die Verhinderung einer Ballung von Prüfungsleistungen am Ende des Semesters.
  • großzügige Anerkennung von imAusland erbrachten Prüfungsleistungen durch die zuständigen Stellen der Hochschulen.
  • Jeder Bachelor muss den Studierenden die Möglichkeit bieten, ein Semester im Ausland zu verbringen.
  • Um die Regelstudienzeit einschließlich des Masters nicht zu sehr zu verlängern ist die Regelstudienzeit des Masters entsprechend zu verringern. Bessere Kombinierbarkeit von Familie, Beruf und Hochschule


Um den verschiedenen Lebensentwürfen und Familienplanungen gerecht zu werden, sowie ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen fordern die JuLis Bayern:

  • Alle Studiengänge in Bayern sollten wo immer möglich auch als Teilzeitstudiengänge studierbar sein. Dies ermöglicht insbesondere Berufstätigen oder Studierenden mit Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen ein Studium und verbessert maßgeblich die Flexibilität im Studium. Es bedarf hierzu u.a. einer entsprechenden Reform des BAföG, welches bisher nur auf Vollzeitstudierende zugeschnitten ist. Studiengebühren sind für Teilzeitstudiengänge entsprechend zu ermäßigen.
  • Die Schaffung einer guten Betreuungsinfrastruktur an den Hochschulen. Jedes Plädoyer für angebliche Familienvereinbarkeit des Studiums, insbesondere jeder Einsatz für mehr Studierende auf dem zweiten Bildungsweg bleiben Lippenbekenntnisse, solange nicht ein 100% nachfragedeckendes Kindergarten- und Kinderkrippenangebot über die für ein Studium wichtigen Tageszeiträume an allen bayerischen Hochschulstandorten garantiert werden kann. Die derzeitige Betreuungssituation an den bayerischen Hochschulen halten wir für vollkommen inakzeptabel.
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