Länderfinanzausgleich

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Antrag beschlossen vom 22. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Länderfinanzausgleich

Die Jungen Liberalen Bayern e.V. fordern eine Änderung des Einigungsvertrages in Bezug auf den Länderfinanzausgleich. Die neuen Bundesländer bis zum 31.12.1994 vom Länderfinanzausgleich auszuschließen (insbesondere bei der Umsatzsteuer) ist ohnehin verfassungsrechtlich bedenklich. Die Leistungen der alten Bundesländer über den Fonds Deutsche Einheit gleichen dies nicht aus und sind völlig unzureichend.

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