Konkurrenz belebt das Geschäft - auch bei Fernbussen!

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Antrag beschlossen vom 75. Landeskongress am 03.12.2010
Antragsteller: KV Passau
Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)


Konkurrenz belebt das Geschäft - auch bei Fernbussen!

Die JuLis Bayern fordern die Aufhebung des Ausschlusses neuer Wettbewerber im Bereich der Fernbusse. Demnach ist § 13 II Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) zu streichen. Dieser untersagt Fernverkehrslinien in Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen anderer Anbieter (zumeist der Deutschen Bahn) anzubieten.

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