Kommunale Energieversorgung

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Antrag beschlossen vom 19. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Kommunale Energieversorgung

Die Versorgung der Bürger mit Energie gehört nach der Bayerischen Verfassung zu den Aufgaben der Gemeinden. Deshalb stehen die Gemeinden nach Auffassung der Jungen Liberalen Bayern e.V. in einer besonderen Verantwortung in der Energiepolitik. Um den Energieverbrauch im kommunalen Bereich zu senken, fordern die Jungen Liberalen Bayern e.V. deshalb, dass die Gemeinden die Bürger über Energiesparmaßnahmen informieren bei Neubauten bereits in der Planungsphase beraten Baugenehmigungen nur für sog. Niedrigenergiehäuser erteilen Vorbildfunktionen bei öffentlichen Bauvorhaben übernehmen die Abwärme der Industrie für die kommunale Energieversorgung heranziehen. Um die dezentrale Energieversorgung im kommunalen Bereich zu steigern, fordern die Jungen Liberalen Bayern e.V., dass die Gemeinden finanzielle Anreize für regenerative Energieanlagen anbieten und großzügige Baugenehmigungen erteilen, wie z.B. für Biogasanlagen Klärgasanlagen Anlagen zur Nutzung der Abwärme Solarkollektoren Photovoltaik Um die Energiepolitik der Gemeinden unabhängiger und flexibler gestalten zu können, fordern die Jungen Liberalen Bayern e.V., dass das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 den heutigen Bedürfnissen angepasst wird (z.B. mehr Konkurrenz bei den Erzeugern elektrischer Energie) - die Einspeisung privat erzeugter Energie zu fairen Preisen erfolgen muss, bzw. die Einspeisung rechtlich ermöglicht wird.

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