Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

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Antrag beschlossen vom 77. LaKo - Würzburg am 28. Mai 2012
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Gerichtshof, EU, Europa, EuGH


Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.

Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch muss mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine Reform bezüglich der Anzahl der Richter angestrebt werden.

Hat ein Mitgliedsstaat ein Zweikammerparlament, so regeln die Mitgliedsstaaten selbst welche Kammer dafür zuständig ist. Für Deutschland sehen die Jungen Liberalen Bayern den Deutschen Bundestag dafür als geeignet.


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