Keine Steuerspitzelprämien

Aus JuLis Bayern
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antrag beschlossen vom 45. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Keine Steuerspitzelprämien

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Einführung von Prämien für Bürger ab, die ihre Mitbürger bei den Finanzbehörden anschwärzen. Nach einem Vorschlag der Bund-Länder-Gespräche zwischen Union und SPD soll eine solche Prämie an denjenigen gezahlt werden, der dem Finanzamt Informationen über Steuerhinterziehung seiner Mitbürger liefert, die zu einer Überführung des Täters führen. Solche Spitzelprämien untergraben die Solidarität und das Vertrauen unter Mitbürgern und das Ergebnis ("Bürger bespitzeln Bürger") gleicht zu sehr den Machenschaften der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR. In einem liberalen Rechtsstaat haben solche Mittel keinen Platz! Der einzige Weg, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein transparentes Steuersystem mit wenig Ausnahmen und akzeptablen Steuersätzen.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Soziale Netzwerke
Werkzeuge
Sonstiges