Keine Sondervergünstigungen bei der CO2-Steuer

Aus JuLis Bayern
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Antrag beschlossen vom 38. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Keine Sondervergünstigungen bei der CO2-Steuer

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, bei der Einführung der CO2-Steuer auf Sondervergünstigungen für bestimmte Wirtschaftsbranchen zu verzichten. Daher wenden sich die Jungen Liberalen Bayern vehement gegen die auf der F.D.P.-Klausurtagung vom 29.-31. August geäußerten Pläne, besonders energieintensive Unternehmungen wie z.B. die Chemie- oder Stahlindustrie bei der Einführung einer brennwertbezogenen Energiesteuer durch Steuerrückerstattungen zu begünstigen. Stattdessen sollte an dem Grundsatz der gesamtwirtschaftlichen Aufkommensneutralität festgehalten werden.

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