Keine Kleinstaaterei im Hochschulwesen

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Antrag beschlossen vom 28. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Keine Kleinstaaterei im Hochschulwesen

Die Jungen Liberalen Bayern verurteilen die Bestrebungen der Staatsregierung die Kompetenz des Bundes für die Rahmengesetzgebung im Hochschulwesen zu beschneiden. Wenn dieser Bereich, wie Bayern es in der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vertritt, künftig weitgehend von den einzelnen Bundesländern geregelt wird, droht die Vergleichbarkeit der Studiengänge zwischen den einzelnen Bundesländern verloren zu gehen. Solche Kleinstaaterei beschneidet die Freizügigkeit aller Studierenden. Ferner sehen wir gerade in Bayern den verbliebenen Grundbestand an studentischen Mitbestimmungsrechten in Gefahr, wenn dieser nicht mehr durch Bundesgesetz garantiert wird.

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