Keine Einschränkung von Art. 19 IV GG

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Antrag beschlossen vom 28. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Keine Einschränkung von Art. 19 IV GG

Art. 19 IV GG, der allen Menschen das Recht garantiert, vor einem deutschen Gericht zu klagen, wenn sie in ihren Grundrechten verletzt werden, darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Diese Garantie erst hat Deutschland zu einem Rechtsstaat gemacht. Diese Garantie hat dafür gesorgt, dass alle staatliche Gewalt sich an die Grundrechte halten muss. was herauskommt, wenn die Grundrechte nur auf dem Papier stehen, ohne eingeklagt werden zu können, haben wir in der Weimarer Republik gesehen. Darum: Hände weg von Art. 19 IV GG. Lassen wir nicht zu, dass jetzt, zur angeblichen Lösung der Zuwanderung, Präzedenzfälle geschaffen werden, die später zu weiteren Einschränkungen der Rechtsweggarantie und des Rechtsstaates führen können. Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und alle anderen Politiker, die sich für die Beibehaltung des Art. 19 IV GG einsetzen.

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