Keine Amtshilfe durch die Bundeswehr

Aus JuLis Bayern
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Antrag beschlossen vom 18. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Keine Amtshilfe durch die Bundeswehr

Die Jungen Liberalen Bayern stellen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Erlasses für Amtshilfe zwischen Bundeswehr und Polizei in Frage und fordern die F.D.P.-Fraktion im Bundestag und die Bundesminister der F.D.P. dazu auf, sich entschieden gegen einen solchen Erlass und die damit verbundene Aushöhlung des Grundgesetzes einzusetzen.

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