Jugendschutz

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Antrag beschlossen vom 8. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Jugendschutz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, bei der Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Durchsetzung liberaler Lösungsansätze hinzuarbeiten. Abweichend von dem vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen fordern die Jungen Liberalen in einzelnen: Schaffung eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes aus den bestehenden Gesetzen zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung verschiedener Medien. Die Regelung der Verbreitung nationalsozialistischer und neonazistischer Schriften ist kein gesondertes Problem des Jugendschutzes und daher davon getrennt zu regeln. Video Freiwillige Selbstkontrolle ist staatlicher Überwachung oder generellen Verboten vorzuziehen. Dabei ist die Einhaltung der Prüfungsgrundsätze der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft sicherzustellen. Die Zusammensetzung der FSK sollte folgendermaßen geändert werden: Weniger Vertreter der Filmbranche und des Staates, mehr und insbesondere ständige Vertreter einer "Jugendlobby", z.B. Pädagogen, Jugendschutzbeauftragte und Vertreter von Jugendverbänden. Entscheidungen der FSK sollen auf Antrag durch die Bundesprüfstelle (BPS) überprüfbar und ggf. korrigierbar sein. Bei Verstößen gegen Freigabebeschränkungen sind gegen Videohändler drastische Sanktionsmöglichkeiten zu geben. Schulen, Eltern- und Videohändlerverbände werden aufgefordert, Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung für das Medium Video durchzuführen. Die geplante Änderung des Strafrechts (§ 131) ist in dieser Form abzulehnen, da hierdurch nicht absehbare Möglichkeiten der Medienzensur eröffnet würden und weit über den Bereich des Jugendschutzes hinaus staatliche Eingriffe vollzogen würden. Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen menschenunwürdige Darstellung von Gewalt aus, halten jedoch die bestehenden strafrechtlichen Schutzvorkehrungen bei konsequenter Anwendung für ausreichend. Unterhaltungsspielgeräte Das Kriterium der Funktionsweise kann für das Anliegen des Jugendschutzes überhaupt nicht relevant sein; es gibt jedenfalls einerseits elektronische Spielgeräte, die positive Geschicklichkeit vermitteln und sehr wohl für Kinder und Jugendliche geeignet sein können, andererseits können auch mechanische Geräte vollkommen ungeeignet sein. Zu unterscheiden ist nach Gewinnmöglichkeit und Darstellung von Gewalt und Kriegshandlungen (auch durch Symbole). Alkoholautomaten Das geplante Aufstellungsverbot für Alkoholautomaten in der Öffentlichkeit ist kein auch nur annähernd geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Jugendalkoho_lismus. Auch hier ist z.B. eine Sensibilisierung von Verkäufern bezüglich der Abgabe von Alkohol an Jugendliche nötig Abgesehen von diesen notwendigen Verbesserungen ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen viel notwendiger, sich mit den Ursachen von Videokonsum und Jugendalkoholismus auseinanderzusetzen und durch Erziehung zu mehr Kreativität und Eigeninitiative in der Schule, bessere Angebote im Freizeit-bereich, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit usw. derartige Symptome gar nicht erst aufkommen zu lassen.

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