Investitionen in Ostdeutschland

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Antrag beschlossen vom 23. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Inhaltsverzeichnis

Investitionen in Ostdeutschland

Die Jungen Liberalen Bayern stellen folgende Forderungen, die dazu beitragen sollen, die Investitionen in Ostdeutschland zu fördern sowie den sozialen Aspekten ein angemessenes Gewicht zu verschaffen:

KAPITALMARKT

Erweiterung des 5. Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Vermögensbildungsgesetz) i.d.F. vom 19.1.1989, anwendbar gem. Einigungsvertrag ab 1.1.1991 im Gebiet der ehemaligen DDR: Die Arbeitnehmersparzulage soll für Anlagen in verbrieften Vermögensbeteiligungen an Unternehmen mit Sitz in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost um 5% auf 25% erhöht werden. Die vermögenswirksamen Leistungen sollen für Anlagen in verbrieften Vermögensbeteiligungen an Unternehmen mit Sitz in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost um DM 1064,- auf DM 2000,- erhöht werden. Diese Förderung soll zeitlich befristet für max. 10 Jahre, also bis zum 31.12.2001, gelten. Zur Finanzierung soll der Tariffreibetrag-Ost von DM 600,- für Ledige resp. DM 1200,- für Verheiratete abgeschafft werden.

ARBEITSMARKT

Einführung einer Fortbildungspflicht für Arbeitslose und Null-Kurzarbeiter: Die Betriebe in den neuen Bundesländern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil Arbeitnehmer im Verhältnis zu den dort Beschäftigten anzustellen, also ABM-Stellen zur Verfügung zu stellen, sofern dort entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten gegeben sind. Die Weiterbildungs-plätze sollen von staatlicher Seite finanziert werden. Diese ABM-Stellen sollen zeitlich befristet auf 2 Jahre (bis 31.12.1993) finanziert werden - ggf. mit einer Verlängerungsoption. Der bedenklichen Leiharbeit ("Sozialdumping") auf Grund des Arbeitskräfteaustausches von Ost nach West allein zu Zwecken einer Ausnutzung des unterschiedlichen Lohnniveaus ist entgegenzuwirken. Für derartiges "Sozialdumping" ist eine allein gesellschaftliche Ächtung nicht ausreichend; hier ist der Gesetzgeber gefordert. Deshalb erscheint folgende Forderung als gerechtfertigt: Bei Beschäftigung im Tarifgebiet West ist auch West-Lohn zu bezahlen, sofern der Arbeitnehmer-Ost einen Arbeitsvertrag mit einem Sitz in den NBL oder Berlin-Ost abgeschlossen hat, welches lediglich Arbeitsvermittlung betreibt, und er in einem dritten Unternehmen, das seinen Sitz in den ABL hat, beschäftigt wird. Genauso ist Westlohn zu bezahlen, wenn ein Arbeitnehmer-Ost einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen in den ABL geschlossen hat, welches ihn dann auch nur in diesem Unternehmen beschäftigt. Dynamisierung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in den neuen Bundesländern auf Grund der in den letzten Tarifabschlüssen angestrebten Angleichung der Tarifgebiete Ost und West ohne Rücksicht auf die Produktivität. Die letzten Tarifabschlüsse bzgl. einer Angleichung der Tariflöhne in Ost und West ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Produktivität ist zwar zu bedauern, nichtsdestotrotz als Realität hinzunehmen, auf die sozial verantwortlich reagiert werden muss. Wer bisher in den neuen Bundesländern arbeitslos ist, erhält Arbeitslosenzahlungen bemessen nach seinem früheren Einkommen. Durch die jüngsten Tarifverhandlungen haben vergleichbare Einkommen bereits jetzt eine erhöhte Steigerung erfahren und werden dies in Zukunft noch verstärkt tun, da in manchen Branchen bereits jetzt ein Zeitraum festgelegt wurde, bis zu dem die Löhne in Ostdeutschland auf westliches Niveau anzupassen sind. Daraus resultieren Preissteigerungen (Lohn-Preis-Spirale), die von künftigen Steigerungen der festen Kosten (z.B. Aufhebung der Mietpreisbindung) begleitet werden. Im Ergebnis erhält ein Arbeitsloser dann Arbeitslosengeld bzw. -hilfe, die nach seinem letzten (sehr geringen) Einkommen berechnet wird, dem jedoch steigende Kosten entgegenstehen. Dies ist aus sozialen Gründen nicht zu verantworten. Der Austausch von Beamten zwischen alten und neuen Bundesländern ist zu fördern. Dabei ist ein sogenannter "Maßnahmen-Mix" notwendig: - finanzielle Anreize in beschränktem Umfang für West-Beamte, die in die neuen Bundesländer gehen - immaterielle Anreize (z.B. für 3 Jahre Aufenthalt in den neuen Bundesländern die Möglichkeit, ein Jahr früher in Ruhestand zu gehen) für West-Beamte, die in die neuen Bundesländer gehen - Versetzung von West-Beamten des Bundes in die neuen Bundesländer ohne Ausgleichszahlungen - Durchführung von Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung von Ost-Beamten vor Ort durch die "ausgeliehenen" West-Beamten - Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Ostbeamten in den alten Bundesländern - Bildung von Partnerschaften auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zwischen Behörden in den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern.

INVESTITIONSFÖRDERUNG

Förderprogramm für Mittelständler aus den neuen Bundesländern, da eine Förderung von Großunternehmen allein eine falsche Strukturpolitik bewirkt. Man sollte sich davor hüten, zu glauben, dass allein das "staatliche Füllhorn" mittelständische Betriebe entstehen lässt und auch bei der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern daran denken, Subventionen sinnvoll und nur in Verbindung mit entsprechenden strukturpolitischen Effekten zu vergeben. Wir fordern das Bundesministerium für Forschung und Technologie dazu auf, die betriebseigene Innovationsforschung der kleineren und mittelständischen Betriebe in den neuen Bundesländern deutlich stärker finanziell zu fördern. Verbot von "Made in West Germany". Wir fordern ein Verbot der Bezeichnung "Made in West(ern) Germany".

KARTELLRECHT

Eine Aussetzung des GWB bei der Übernahme von Ost-Unternehmen durch ein Unternehmen, dessen Sitz in den alten Bundesländern liegt, ist auch bei lediglich geringeren Volumina abzulehnen. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat ohnehin schon zu einer Machtkonzentration und zu umfassender Monopolisierung - insbesondere in den neuen Bundesländern - geführt. Gerade in diesem Zusammenhang ist ein fundamentaler Funktionswechsel des Staates gefordert, d.h. der Staat muss hier einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, da Wettbewerb - und auf diesen kommt es letztendlich an - bei zunehmender Monopolisierung außer Kraft gesetzt wird. Deshalb ist es notwendig, Wettbewerb zu fördern und nicht durch eine zeitweise Aussetzung des GWB diesem Ziel diametral entgegenzuwirken.

OSTEUROPA

Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Märkte in Osteuropa durch sinnvolle Verwendung von deutschen Investitionshilfen, beispielsweise durch Anlagenbaufinanzierung an Stelle von nicht zweckgebundenen Finanzhilfen in die osteuropäischen Staaten.

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