Informationelle Selbstbestimmung

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Antrag beschlossen vom 8. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Informationelle Selbstbestimmung

Das vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelte informationelle Selbstbestimmungsrecht muss in den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes aufgenommen werden. Der Zugang zu elektronischen Datenverarbeitungs- und Sammelsystemen mit personenbezogenen Daten ist für Nichtberechtigte so weit wie möglich zu erschweren. Die Voraussetzungen für Amtshilfe sind zu erschweren. Jeder muss das Recht haben, die ihn betreffenden Datensammlungen mindestens einmal jährlich einzusehen und gegebenenfalls mit korrigierenden Anmerkungen zu versehen. Der Bürger ist grundsätzlich dem Datensammler gleichzusetzen. Betroffenen ist auf Verlangen Auskunft über die ihn betreffenden Informationsgeber zu geben.

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