Hochschulfinanzierung und BAFöG

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Antrag beschlossen vom 20. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Hochschulfinanzierung und BAFöG

Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Bundesfinanzminister auf, umgehend noch in diesem Semester für die Bereitstellung der nötigen Mittel des 6-Milliarden-DM-Programmes (verteilt auf zehn Jahre) zu sorgen. Mit diesen Geldern sollen in den nächsten Jahren die dringend benötigten Stellen für Nachwuchswissenschaftler geschaffen werden. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen eine Zurückstellung dieser Mittel bis zur Klärung der Kosten der deutschen Einheit entschieden ab. Auch verurteilen wir den Versuch des Unionsfinanzministers, die Entscheidung über die Freigabe der Gelder mit einer Umverteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu verknüpfen. Die Jungen Liberalen Bayern sehen einen Vorteil für den Ausbau der Hochschulen darin, wenn das BaföG vollständig vom Bund übernommen würde, und die dadurch freiwerdenden Ländermittel (ca. 1,5 Milliarden DM jährlich) in Forschung und Lehre gesteckt werden könnten. Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen hierin mit Nachdruck den Vorschlag des Bundesbildungsministers Jürgen Möllemann, die im Bereich Bildung auftretenden Mehrkosten aus einer Kosteneinsparung im Bereich Verteidigung zu finanzieren.

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