Hinweispflicht bei Videoüberwachung

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Antrag beschlossen vom 55. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Hinweispflicht bei Videoüberwachung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern: Die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen müssen auf die Durchführung von Videoüberwachungen mit geeigneten Mitteln hinweisen.

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