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Aus JuLis Bayern
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Die JuLis wollen eine Revolution bei den Geheimdiensten: Artikel 10 GG muss zurück in die ursprüngliche Fassung und die Geheimdienste durch viele einzelne Forderungen wie einem Geheimdienstbeauftragten besser kontrolliert werden. Wir nehmen den Satz „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ ernst und wollen eine internationale Charta für Persönlichkeitsrechte. "Cyberwar" ist für uns ebenfalls eine Art der Kriegsführung und soll besser reguliert werden – einen Erstschlag lehnen wir auch hier ab. Gleichzeitig müssen unsere Abwehrkapazitäten verbessert werden. Außerdem brauchen wir einen ehrlicheren Dialog mit den Bürgern, statt ausufernder Überwachungsmaßnahmen. (...)
Wir fordern ein europäisches Asylsystem mit einem gemeinsamen Finanztopf statt unrealistischen Verteilungsquoten und neuen Grenzschließungen. Die Beantragung von Asyl soll bereits im Herkunftsland möglich und Arbeiten ab dem ersten Tag ohne Vorrangprüfung erlaubt sein. Durch die Definition von „Konfliktstaaten“ soll gleichzeitig die Abarbeitung von Anträgen beschleunigt werden. Außerdem müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und militärisch in Syrien/Irak eingreifen sowie ein Programm für humanitäre Krisen entwickelt werden, um die Fluchtursachen an der Wurzel zu packen. Populismus und Gewalt gegen Schutzsuchende lehnen wir entschieden ab. (...)
Um besondere Gesundheitsgefahren durch gepanschte Drogen zu verhindern, wollen wir anonyme Drogentests erlauben. (...)
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