Grundsätze liberaler Wirtschaftspolitik

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Antrag beschlossen vom 32. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Grundsätze liberaler Wirtschaftspolitik

Struktur-, Innovations-, Investitions- und Stimmungskrise sind Kennzeichnen der derzeitigen wirtschaftliche Lage. Sowohl der Staat als auch die privaten Unternehmer haben es während des vergangenen Konjunkturhochs versäumt, sich auf eine Abkühlung der Konjunktur vorzubereiten. Lange Zeit wurde der Strukturwandel (Werften, Kohle, Stahl, etc.) durch massive Eingriffe be- und verhindert. Um die Wirtschaft in der Bundesrepublik wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, fordern die Jungen Liberalen Bayern: Der längst überfällige Strukturwandel in den Sorgenbranchen ist sofort einzuleiten und durchzuführen. Selbst mit Subventionen in Milliardenhöhe können marode Betriebe nicht auf Dauer am Leben erhalten werden. Dies bedeutet lediglich eine Verschwendung knapper finanzieller Mittel der öffentlichen Hand, die an anderer Stelle dringender benötigt werden und dort auch effektiver eingesetzt werden können. Als Beispiele seien an dieser Stelle Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Infrastruktur genannt. Der Staat muss vor allem seine Anstrengungen zur Förderung der Grundlagenforschung deutlich ausweiten. Private, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen verfügen nicht über die dazu notwendigen Ressourcen. Um zu gewährleisten, dass die Nutzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung auch wirklich zu Produktverbesserungen bzw. -innovationen führen, muss ein möglichst enger Kontakt zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen hergestellt werden. Denkbar hierzu sind Datenbanksysteme und Informationsbörsen. Wichtig dabei ist, dass es zu einem beiderseitigen Austausch von Ideen, Anregungen und Problemen kommt. Denkbar ist auch, von den Anwendern der Forschungsergebnisse eine Kostenbeteiligung einzufordern. Der Staat muss seine Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems deutlich erhöhen. Humankapital ist der einzige wirkliche Rohstoff, über den wir in der Bundesrepublik verfügen. Des weiteren müssen die Investitionen der Unternehmen gefördert, zumindest aber dürfen sie nicht behindert werden. Dazu ist es dringend notwendig, die inhaltlichen Anforderungen im Rahmen einer breitangelegten Deregulierung auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und Genehmigungsverfahren zeitlich zu reduzieren. Vor allem muss in diesem Zusammenhang die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden effizienter gestaltet werden. Dies ist dadurch zu erreichen, dass ein potentieller Investor seine Unterlagen bei einer Stelle abgibt und die Genehmigung automatisch nach vier Wochen als erteilt gilt, falls ihm von behördlicher Seite kein Widerspruch zugeht. Ebenso muss die Gesetzgebung auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit hin überprüft werden (z.B. Ladenschlussgesetz). Der Staat muss aber auch die Anreize für Investitionen erhöhen. Dafür ist es notwendig, die Unternehmensbesteuerung zu ändern. Der Steuersatz für im Unternehmen verbleibende Gewinne ist deutlich zu senken. Hier muss vor allem eine Höchstgrenze für die Gewerbekapitalsteuer vom Gesetzgeber festgesetzt werden, die deutlich niedriger sein soll als der Durchschnitt der praktisch festgelegten Hebesätze. In diesem Zusammenhang muss das Föderale Konsolidierungsprogramm dringend geändert werden. Neben diesen angebotsorientierten Maßnahmen muss der Staat aber auch die Nachfrageseite entlasten. Dazu muss auch das Lohn- und Einkommenssteuergesetz neu überdacht werden. Dabei ist eine deutliche Steuerentlastung besonders in den unteren und mittleren Einkommensklassen zu verwirklichen. Ebenso ist das Existenzminimum (derzeit ca. DM 12.000,-- p.a.) von Lohn- bzw. Einkommenssteuer frei zu stellen. Die Grenzsteuersätze sind deutlich zu reduzieren, um weitere Leistungsanreize zu setzen. In der Sozialversicherung ist ein Verwendungsnachweis einzuführen (bspw. in der Krankenversicherung durch die Zusendung einer Kopie von Arztrechnungen an den Versicherten zur Kontrolle und Information über die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen).

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