Grundsätze liberaler Sozialpolitik

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Antrag beschlossen vom 13. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Grundsätze liberaler Sozialpolitik

Vorwort

Die Jungen Liberalen nehmen die sozialen Probleme unserer Zeit ernst. Die Zahl der Menschen, die in unserer Gesellschaft von der Sozialhilfe leben müssen, wächst ständig. Es bleibt festzuhalten, dass die Hauptursache der Hilfsbedürftigkeit die Arbeitslosigkeit ist. Die hohe Arbeitslosigkeit lässt sich in keiner Weise durch eine gesunkene Arbeitsmoral erklären, sondern ist eine Erscheinung des wirtschaftlichen Strukturwandels. Wer behauptet, man könne doch von der Sozialhilfe wunderbar leben, verkennt die Realität. Wir wollen keinen übertriebenen Luxus für Sozialhilfeempfänger, aber dem Empfänger ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wie wenden uns gegen eine pauschale Erhöhung der Sozialhilfe. In vielen Bereichen sind allerdings strukturelle Anpassungen unbedingt notwendig. Soziale Hilfe wird immer Geld kosten. Aber Freiheit und Glück des Menschen sind für einen Sozialen Liberalismus nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. "Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloße formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit kommt es an." (die Freiburger Thesen)

Die Jungen Liberalen stellen die folgenden Forderungen als Maßnahmen zur Reformierung des Sozialhilfesystems:

1. Sozialhilfereform: Sofortmaßnahmen Die Höhe einmaliger Beihilfen muss im Bundesgebiet einheitlich geregelt werden. Dieses soll durch eine Mischfinanzierung geregelt werden. Der Warenkorb muss, an den Bedürfnissen der Sozialhilfeempfänger orientiert, dringend überarbeitet werden. Bei der Berechnung des Warenkorbs sind als Grundlage statt der Minimalpreise die Durchschnittspreise heranzuziehen. Zusätzlich zum bestehenden Warenkorb sollte ein Festbetrag für soziale Kontakte hinzugefügt werden. Das Kindergeld darf nicht länger als Einkommen der Sozialhilfeempfänger angerechnet werden. (Es ist nicht einzusehen, warum Begüterte Kindergeld erhalten, aber bei Sozialhilfeempfängern das Kindergeld mit der Sozialhilfe verrechnet wird.) Wir fordern, dass das Kindergeld zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt wird. Auch Alleinerziehende mit einem Kind sollen einen Mehrbedarfszuschlag erhalten. Gerade Alleinerziehende unterliegen besonderen Belastungen. Die Ausgabe von Gutscheinen soll in der Sozialhilfe auf ein möglichst niedriges Maß reduziert werden. Anstelle der Vergabe von Gutscheinen ist eine Haushaltsberatung von Sozialhilfeempfängern anzustreben. Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger ist abzuschaffen.

2. Sicherung des Einzelnen bei Pflegebedürftigkeit Wir fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, Initiativen zur Absicherung des Pflegefallrisikos zu ergreifen. Dabei ist zu prüfen, ob eine gesetzliche Versicherung eingerichtet werden muss, oder ob das Pflegefallrisiko privat versichert werden kann. Der Landesvorstand wird aufgefordert, zum nächsten Landeskongress eine Vorlage erarbeiten zu lassen.

3. Selbsthilfe und Eigeninitiative Die Jungen Liberalen unterstützen jede Art von Selbsthilfe und Eigeninitiative. Wir fordern eine stärkere finanzielle Ausstattung von Gruppen, die im sozialen Bereich den betroffenen Menschen eine wertvolle Hilfestellung bieten. Selbsthilfe und Eigeninitiative dürfen aber vom Staat nicht in erster Linie dazu benützt werden, die Sozialausgaben zu kürzen. Da, wo es sinnvoll ist, sollen staatliche Kompetenzen auf private Gruppen übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass die Zuschüsse zu solchen Privatinitiativen Aufwendungen für vergleichbare andere Einrichtungen nicht übersteigen.

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