Grundsätze liberaler Außen- und Sicherheitspolitik

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Antrag beschlossen vom 31. Landeskongress Bayern Passau am 02.-04.07.1993
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: EU, UN


Inhaltsverzeichnis

Grundsätze liberaler Außen- und Sicherheitspolitik

Präambel

Die Jungen Liberalen Bayern e.V. sehen den Frieden als unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben in Freiheit an. Deshalb treten wir für eine Außenpolitik ein, die in allen ihren Schritten konkrete Friedenspolitik ist. Hierbei dürfen nicht nur politische, ethni sche und militärische Konflikte Beachtung gewinnen: Vielmehr kann erst eine Entwicklungspolitik, die auf den Abbau von Hunger, Armut und Krankheit in der Dritten Welt abzielt, den sozialen Frieden herstellen und damit zur Grundlage für einen gesicherten Weltfrieden werden.

Vereinte Nationen

Als unverzichtbares Instrument zum Abbau bestehender Spannungen,zur Kontrolle getroffe ner Vereinbarungen und zum Management neu entstehender Krisen sehen wir die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen und regionalen Gliederungen an. Nur die UNO als Organisation, der sich nahezu alle Staaten als Mitglieder freiwillig angeschlossen haben, besitzt die notwendige Legitimation, sich zugunsten der Menschenrechte und des Minderhei tenschutzes im Einzelfall auch über das Nichteinmischungsgebot hinwegzusetzen.

Innerer Aufbau der Vereinten Nationen

Die Jungen Liberalen Bayern halten eine Strukturreform der Vereinten Nationen für dringend geboten, um deren Akzeptanz in der Welt zu steigern.

Dabei ist eine Demokratisierung der Organe der UNO, insbesondere des Weltsicherheitsrates, erforderlich, damit der Anspruch des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker glaubhaft vertreten werden kann.

Neben den wirtschaftlich oder militärisch bedeutenden Nationen muss auch den regionalen Führungsmächten der bisher noch nicht repräsentierten Gebieten der Erde ein Sitz im Weltsicherheitsrat eingeräumt werden.

Gleichzeitig ist die Zahl der nichtständigen Mitglieder auf 14 zu erhöhen, so dass der Weltsicherheitsrat insgesamt 25 Mitglieder umfaßt. Damit würde zum einen die Repräsentanz der Mitgliedsstaaten gestärkt werden, zum anderen aber die Größe eines funktions- und arbeits fähigen Gremiums beibehalten.

Beschlüsse im Weltsicherheitsrat sind weiterhin mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zu fassen, wobei erst ein Einspruch durch mehr als zwei ständige Ratsmitglieder zur Ablehnung eines Antrags führt.

UN-Missionen

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Weltgemeinschaft Instrumentarien zur Konfliktver meidung und -bewältigung zur Verfügung gestellt werden müssen. In Krisensituationen gewinnen Verhandlungen und Vermittlungsver suche der UNO auch dadurch an Gewicht, dass sie neben politischen und wirtschaftlichen Sanktionen auch militärische Möglichkeiten zur Durchsetzung des Friedens und der Menschenrechte hat.

Eine besondere Bedeutung bei der Kontrolle und Einhaltung getroffener Vereinbarungen haben in den letzten Jahrzehnten die Blauhelmmissionen der UNO gewonnen. Die Über parteilichkeit der beteiligten Verbände stellt eine wichtige Voraussetzung dar, dass die getroffenen Verein barungen langfristig eingehalten werden und der Konflikt auf diese Weise beigelegt wird.

Nicht immer jedoch ist der Einsatz von Blauhelmsoldaten ausreichend, um die bestehenden und neu aufkeimen den Konflikte zu entschärfen. In diesen Fällen muss der UNO als letztes Mittel auch der Einsatz von Kampf truppen möglich sein, um die territoriale Integrität ihrer Mitgliedsstaaten und den Erhalt der Menschenrechte zu gewährleisten.

Aus diesem Grund, und um der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt gerecht zu werden, sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern e.V. für eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden und friedensherstellenden Maßnahmen im Sinne der Charta der Vereinten Nationen aus. Die Beteiligung an friedensschaffenden Maßnahmen soll nur möglich sein, wenn sie vom Sicherheitsrat angeordnet wurden, und ihnen jeweils von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zugestimmt wurde.

Regionale Gliederungen

Regionale Untergliederungen der UNO haben die Aufgabe, Teile und Regionen der Erde zu stabilisieren und für eine gleichmäßige spannungsmindernde Entwicklung zu sorgen. Dieser Aufgabenstellung können die regionalen Untergliederungen nur dann gerecht werden, wenn sich ein Bewußtseinswandel in der Bevölkerung der jeweiligen Staaten durchsetzt.

Es muss deutlich werden, dass die immer drängender werdenden Probleme, insbesondere ökonomischer, ökologischer und sicherheitspolitischer Natur, nicht mehr national, sondern nur noch durch die Zusammenarbeit verschiedener Staaten gelöst werden können. Intention darf dabei nicht die Egalisierung regionaler Unterschiede sein, sondern die Aufwertung lokaler Identifikation durch die konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

Europa

Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Europas verknüpft. Schon allein aus diesem Grund messen die Jungen Liberalen Bayern e.V. der Europapolitik eine besondere Bedeutung zu. Wir sind der Meinung, dass der europäische Einigungsprozeß nicht nur in Gang gehalten, sondern noch beschleunigt werden muss. Ein nationaler Eigenweg führt in letzter Konsequenz auch zur wirtschaftlichen und politischen Isolation. Dagegen kann durch die europäische Einigung ein dauerhafter Frieden in Europa gesichert, wirtschaftlicher Wohlstand bei sozialer Sicherung erreicht und die Durchsetzung der Menschenrechte gewährleistet werden.

Wichtig für die Zukunft Europas erscheinen uns insbesondere folgende Einrichtungen:

KSZE

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die Regionale Gliederung der UNO in Europa. Dadurch, dass sich in ihr alle Staaten Europas zusammengeschlossen haben, wächst ihr eine besondere Bedeutung für den Frieden in Europa und den Abbau lokaler Spannungen zu.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben reicht aber die Konferenzen der Mitglieder, die an sich ein nützliches Diskus sionsforum darstellen, nicht aus. Aus diesem Grund begrüßen wir die Schaffung eines ständigen Büros der KSZE in Prag.

Darüber hinaus fordern wir jedoch die Schaffung weiterer Instrumentarien zur Durchsetzung ihres Handlungsauf trages. Analog zur Vorgehensweise der UNO müssen der KSZE hierzu abgestufte Kompetenzen (diplomatische Sanktionen, politische, wirtschaftliche und militärische Sanktionen) zur Verfügung gestellt werden. Von besonderer Bedeutung ist die Schaffung eines Generalsekretariats der KSZE.

Die KSZE wird eine Vorbildfunktion auch für andere regionale Untergliederungen der UNO haben. Ihr Erfolg wird vor allem daran zu messen sein, ob und inwieweit es ihr gelingen wird, nationalen und regionalen Egoismen entgegenzuwirken, und für einen Ausgleich zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas zu sorgen.

EG

Das Zusammenwachsen der Staaten Westeuropas in der EG ist die logische Konsequenz der Erfahrungen der Mitgliedsnationen in den beiden Weltkriegen dieses Jahrhunderts. Es ist der Meinung der Jungen Liberalen nach unerläßlich, diesen Prozeß sowohl horizontal, durch Aufnahme neuer Mitglieder, als auch vertikal, durch eine Stärkung der Stellung der Gemein schaft gegenüber Einzelstaaten, zu forcieren.

Ziel dieser Entwicklung darf es nicht sein, einen europäischen Zentralstaat zu schaffen, der regionale Unter schiede negiert und egalisiert, sondern muss eine klare Kompetenzverteilung sein. Durch eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips müssen den Kommunen, den zu schaffenden europäischen Regionen, den bisherigen Nationalstaaten und der EG die ihnen jeweils zustehenden Kompetenzen und Aufgaben zugewiesen werden.

Die Gremien dieser Entscheidungsebenen müssen nachdemokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aufgebaut sein. Defizite erkennen wir insbesondere auf der Ebene der EG. Hier fordern wir eine konsequente Demokratisierung in der Weise, dass das europäische Parlament der wahre Entscheidungsträger der EG wird. Zu diesem Zweck hat eine Kompetenzübertragung vom Ministerrat und der Kommission auf das Europaparlament zu erfolgen; insbesondere muss dem Europaparlament das Budgetrecht und die Bestellung der EG Kommissare zugewiesen werden. Mittelfristig ist auch eine Reform des Wahlsystems zum Europaparlament anzuregen. Hierbei schlagen wir ein kombiniertes Listen- und Stimmkreiswahlsystem für Gesamteuropa vor.

WEU

Die Jungen Liberalen Bayern e.V. sehen die Westeuropäische Union als einen Zwischen schritt auf dem Weg zur Schaffung einer gesamteuropäischen Armee an. Hierdurch wird eine von nationalen Egoismen losgelöste Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefördert. Vor bildfunk tion auf diesem Wege hat das Europakorps, das sich aus Teilen der Streitkräfte Frankreichs, Deutschlands und Belgiens zusammensetzt.

Die Stärkung der Westeuropäischen Union bedeutet nicht eine Schwächung der NATO. Vielmehr soll eine sinnvolle Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen WEU und NATO erreicht werden.

Zu den Aufgaben der WEU gehört es insbesondere, Truppen für die NO und KSZE als Mittel zur Konfliktvermeidung- und bewältigung zur Verfügung zu stellen.

Nach einer erfolgten Demokratisierung und Umgestaltung der EG soll die WEU in ein Instrument der EG überführt und Teil der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik werden.

Diplomatische Beziehungen

Die Außenpolitik hat das Ziel, durch zwischenstaatliche Kontakte nationale Vorurteile abzubauen und so für ein besseres Verständnis der Staaten untereinander zu sorgen. Sie unterliegt dabei dem Konflikt, sich einerseits nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen zu dürfen, andererseits aber zugunsten von Demokratie und Menschenrechten Einfluß nehmen zu wollen. Die Diplomatie hat diesem Konflikt Rechnung zu tragen,indem sie angemessen und bestimmt reagiert. Hierbei ist der Wahrung der Men schenrechte stets Vorrang vor wirtschaftlichen undfinanziellen Interessen einzuräumen.

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