Grundsätze europäischer Sicherheitspolitik

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Antrag beschlossen vom 16. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Grundsätze europäischer Sicherheitspolitik

Wir Junge Liberale sehen in nationalen Sicherheitsstrategien für westeuropäische Staaten einen Anachronismus. Wir sind der Überzeugung, dass die Sicherheitsinteressen dieser Staaten nur im Rahmen eines westlichen Gesamtkonzeptes formuliert und auf Dauer gewahrt werden können. In der multipolaren Welt von heute (und morgen) kommt den in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossenen Westeuropäern, ähnlich wie Japan, innerhalb dieses Gesamtkonzeptes eine bedeutendere Rolle zu als bisher. Um dieser neuen Anforderung gerecht werden zu können, müssen die EG-Staaten Integrationsformen entwickeln, die gestatten, dass es nicht zwölf, sondern nur eine EG-Sicherheitsstrategie gibt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Absicht der in der Westeuropäischen Union organisierten EG-Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Benelux-Staaten, Italien, Bundesrepublik), den Integrationsprozess voranzutreiben: "Wir erinnern an unsere Verpflichtung, in Übereinstimmung mit der Einheitlichen Europäischen Akte, die wir alle als Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet haben, die Europäische Union zu schaffen. Wir sind überzeugt, dass das europäische Einigungswerk unvollständig bleiben wird, solange die Integration nicht auch Sicherheit und Verteidigung umfasst." (WEU-Ministerrat, 26./27.10.1987, Den Haag) A. Ziel Obwohl wir Junge Liberale uns bewusst sind, dass Waffen wohl nie mehr ganz aus der Welt zu schaffen sein wären, kann die gegenseitige Vernichtungsdrohung nicht das letzte Wort bleiben. Abschreckung muss mehr und mehr durch blockübergreifende Kooperation ersetzt werden - anzustreben ist ein System gemeinsamer Sicherheit. Und obwohl wir wissen, dass der Weg dahin sehr lang sein kann und wir demzufolge keine Prognose über die genaue Gestalt eines solchen Systems wagen dürfen, ist das Ziel, in Umrissen, doch klar: Wir wollen eine dauerhafte Friedensordnung in Europa, die den Menschen Freiheit und ein menschenwürdiges Leben und den Völkern Selbstbestimmung und Frieden sichert. B. Ausgangspunkt Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die momentane Sicherheitslage in Europa. Sie ist durch fünf Merkmale grob zu beschreiben: Globalstrategische Symmetrie (Gleichgewicht NATO-WP); Geographische Asymmetrie in Europa; Überlegene konventionelle Streitmacht des WP; Doktrin der "Vorwärtsverteidigung" und entsprechende Streitkräftestruktur der Truppen des WP; Erfolgreiche Ansätze in der Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Insgesamt: In Europa stehen sich unverändert zwei ungeheure Militärmaschinerien gegenüber. Trotz der erfreulichen Erfolge bei der INF-Abrüstung und im KSZE-Prozess ist die Konfrontation noch lange nicht hinreichend entschärft, aber wir glauben, dass für diese historische Aufgabe die politischen Voraussetzungen nun gegeben sind. C. Stabilität Wir Junge Liberale verstehen unter Sicherheitspolitik in erster Linie Stabilitätspolitik. Wir halten Stabilität im Zeitalter atomarer und konventioneller Vernichtungswaffen für die wichtigste Voraussetzung zur Verhinderung sowohl atomarer wie konventioneller Kriege in Europa. Aus der Überzeugung, dass die schon im Harmel-Bericht vertretene ausgewogene Politik von militärischer Sicherheit und Entspannung bei oben genannter Sicherheitslage auch weiterhin keine erfolgversprechende Alternative hat, sehen wir Stabilität vor allem gewährleistet durch: Militärisches Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau; Kooperation auf militärischem und anderen Gebieten (Kulturaustausch, Technologietransfer, Handel, ...) Akzeptanz des machtpolitischen Status Quo in Europa (besonders bei Umstrukturierungsprozessen innerhalb der Systeme); blockübergreifende Veränderungen finden nur bei gegenseitigem Einvernehmen statt. Es hat sich in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass auf dieser Basis der Sicherheit und Stabilität auch für die UdSSR möglich wird, die Ost-West-Beziehungen zu entkrampfen und Reformversuche innerhalb des WP (in gewissem Umfang) zuzulassen. Wir halten demgegenüber destabilisierende Konzepte wie etwa die Neutralisierung Mitteleuropas mit vager Wiedervereinigungsoption (Bsp: Löser/Schilling-Konzept) für kontraproduktiv. Die in solchen Ansätzen oft vorgeschlagenen militärpolitischen Maßnahmen zum Spannungsabbau (z.B. Verringerung der Truppenkonzentration in Mitteleuropa) sind im übrigen auch ohne den dort gewünschten politischen Rahmen diskutierbar. D. Kooperation Die Jungen Liberalen legen großen Wert darauf, dass die Sicherheit in Europa nur dann gewährleistet wird, wenn die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Technik kontinuierlich ausgebaut wird. E. Verteidigungspolitische Positionen 1. Wir Junge Liberale betonen die Wichtigkeit der sicherheits- und militärpolitischen Integration der Europäischen Gemeinschaft durch Wiederbelebung der Westeuropäischen Union, denn: dadurch würde Frankreich nachhaltig in die Bildung einer europäischen Sicherheitsidentität eingebunden; es bestünde die Möglichkeit, dass nach Beitritt der anderen fünf EG-Staaten die Kompetenzen der WEU-Versammlung und des WEU-Ministerrates auf das Europäische Parlament übergehen, was seinerseits die Bedeutung desselben und die demokratische Legitimierung der WEU erheblich steigerte; es würde die, seit dem Scheitern der EVG fehlende, politische Grundlage für eine europäische Armee geschaffen; die britischen und französischen Nuklearwaffen könnten "europäisiert" werden und würden damit mehr als bisher in die europäische Gesamtstrategie eingebunden; die USA könnten entlastet werden; sie könnten zum Beispiel ihre Truppen bis auf das für die Glaubwürdigkeit der "Kopplung" unverzichtbare Maß an konventionellen und nuklearen Kräften reduzieren und damit die Akzeptanz ihrer Präsenz besser gewährleisten; durch einen solchen Teilabzug, der natürlich im WP sein Pendant haben müsste, würde die Konfrontation der Supermächte in Europa nicht unerheblich abgebaut; die westeuropäische Komponente der NATO würde, wie im Harmel-Bericht vorgesehen, zu einem den Nordamerikanern wirklich äquivalenten Partner und damit zu einem ernstzunehmenden Akteur in der Sicherheits- und Abrüstungsdebatte. Dies stärkte sicher auch die Kontinuität der Weltpolitik des Westens (Gegenpol zu den "amerikanischen Wechselbädern") und die Akzeptanz der NATO in Westeuropa. 2. Wir erachten es als selbstverständlich, dass eine europäische Sicherheitsunion auf die Dauer nur existieren und erfolgversprechend arbeiten kann, wenn sie auf das feste Fundament wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit gegründet ist. Wir Junge Liberale begrüßen daher den gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte einzurichtenden gemeinsamen Markt und fordern die Ergänzung desselben durch eine Währungsunion mit unabhängiger Zentralbank. Wir erinnern außerdem an die Verpflichtung der EG für die Entwicklung der ärmeren Regionen der Gemeinschaft in besonderem Maße Sorge zu tragen. In Verbindung mit der oben diskutierten Sicherheitsunion ergäbe sich damit eine tragfähige und realisierbare politische Perspektive für die Europäische Gemeinschaft. 3. Wir distanzieren uns eindeutig von Abkoppelungs- und Denuklearisierungstendenzen, wie sie insbesondere nach der sogenannten Doppel-Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen zu registrieren sind, denn: unverändert ist das globalstrategische Gleichgewicht nur mit den USA zu erhalten. Unter diesem Aspekt ist auch die Präsenz von US-Truppen in Europa als Garant und als Zeichen der Sicherheitspartnerschaft unverzichtbar (keine Zonen unterschiedlichen Risikos!); Denuklearisierung gibt der geographischen Asymmetrie und der konventionellen Überlegenheit des WP zusätzlich Gewicht und schafft neue Bedrohungen (Kriege werden begrenzbarer und führbarer). - Im übrigen ist die Idee einer atomwaffenfreien Welt leider eine Illusion, denn das Wissen um "die Bombe" lässt sich nicht mehr tilgen ("We cannot unknow!"). 4. Wir betonen demgegenüber die Partnerschaft der Wertegemeinschaft NATO und die Gültigkeit der "Flexible Response" als der Militärstrategie der NATO. Zur Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit dieser Strategie ist nötig: dass das Ziel dieser Strategie, nämlich atomare wie konventionelle Kriege zu verhindern, ständig sichtbare Grundlage der militärpolitischen Überlegungen im Westen ist, denn mit Recht bleibt nur so die Notwendigkeit von (speziell atomarer) Abschreckung für die Menschen nachvollziehbar und akzeptabel; dass, aus oben genanntem Grund, die konventionellen und vor allem die nuklearen Arsenale von beiden Seiten auf das absolute Mindestmaß reduziert werden. In diesem Zusammenhang ist wichtig, die politische Kontrolle über den Rüstungsprozess zu wahren oder wiederherzustellen. - Der Eigendynamik des Rüstungswettlaufes und dem Einfluss des Militärisch-Industriellen-Komplexes ist dringend zu begegnen; dass, wie oben gefordert, zwar ein Mindestpotential an taktischen Atomwaffen in Westeuropa vorhanden ist, aber die, schon 1983 in Montebello erkennbare Tendenz "weg von kürzesten Reichweiten" weitergeführt wird. Die atomaren Gefechtsfeldwaffen und Kurzstreckenraketen verlieren mit Weiterentwicklung der Technik ihre operative Funktion, weil sie durch zielgenaue konventionelle Waffen ersetzt werden. Ihre Abschreckungswirkung ist hingegen sehr eingeschränkt, da sie weder sowjetisches Gebiet noch militärische und politische Führungszentralen erreichen können. Es ist im Gegenteil so, dass die NATO abgeschreckt wird, diese Waffen einzusetzen, da der mutmaßliche Einsatzort wohl Mitteleuropa ist. In der Philosophie der Flexible Response machen sie daher nur Sinn als Option für selektiven Einsatz zur Verdeutlichung des Verteidigungswillens. - Schon wenige der rund 3600 Systeme dieser Kategorie erfüllen aber diese Funktion iner politischen Waffe. Der Grundsatz muss lauten: Viel weniger und abschreckungswirksamer. (z.B. die 88 Kurzstreckenraketen zuzüglich eines Grundbestandes an Flugzeugbomben und Artillerie - ein Großteil des Potentials v.a. der Artillerie muss also zur Disposition stehen). Wir stellen nochmals heraus: Atomwaffen sind politische Waffen. Das gilt auch für die Potentiale der europäischen Verbündeten, für die wir deshalb Einbettung in die westliche Gesamtstrategie fordern - sie müssen Teil einer integrierten westeuropäischen Verteidigungs- und Abrüstungskonzeption werden. 5. Um trotz der geforderten Tendenz zur Verringerung der "kleinen" Atomwaffen, also der Erhöhung der "Atomschwelle" einen Krieg nicht führbarer zu machen, ist es mehr denn je nötig auf konventionellem Gebiet ab- und umzurüsten. Insbesondere unterstützen wir die Bestrebungen zur weltweiten Ächtung und Abschaffung von chemischen Waffen. Bei der eigentlichen konventionellen Abrüstung ist nach einem tragfähigen Konzept vorzugehen, dessen Ziel der Abbau der militärischen Konfrontation in Europa sein muss. Dabei gilt es besonders zu berücksichtigen: deutliche Truppenreduzierungen auf beiden, aber vor allem auf WP-Seite (asymmetrische Reduktion bei asymmetrischer Stärke). Dies könte auch mit der Verminderung des Engagements der Supermächte verbunden werden, wenn diese die meisten Truppen abzögen (allerdings unter Beachtung von Punkt 3.); Abbau bzw. Ausschaltung der wahnwitzigen Alternative "Kapitulation oder frühzeitiger Atomwaffeneinsatz" für den Westen. Hier sei besonders auf das Kernstück der Flexible Response hingewiesen. Die "vorbedachte Eskalation", die unbedingt die Beherrschbarkeit der Eskalation voraussetzt. Ein atomares Erstschlags-Muss bedeutet aber in erster Linie nicht für einen potentiellen Angreifer, sondern für die NATO ein unkalkulierbares Risiko. Das ist ein eklatanter Widerspruch zur gültigen Strategie und zur Maxime "Atomwaffen sind politische Waffen" (siehe Punkt 4.); um der, durch das geforderte Erhöhen der Atomschwelle begünstigten Begrenzbarkeit und Führbarkeit eines Krieges zu begegnen, sollten die konventionellen Streitkräfte auf beiden Seiten nach dem Prinzip der "Strukturellen Nichtangriffs-fähigkeit" aufgebaut sein, d.h. unfähig zu raumgreifenden Offensiven und Offensiven mit kurzer militärischer Vorwarnzeit. Für den Westen heißt das, dass taktische Konzepte wie die FOFA (Follow-on Forces Attack) wirklich taktisch operativ bleiben oder bei Truppenreduzierungen auf östlicher Seite eingeschränkt bzw. aufgegeben werden. Für den WP bedeutete es vor allem das Aufgeben seiner Doktrin der "Vorwärtsverteidigung" und entsprechend das Umrüsten seiner konventionellen Streitkräfte. Für beide Seiten heißt es, zu Kooperationsformen zu finden, die die Umstrukturierungen ermöglichen, denn nur gemeinsam ist zu definieren, was als "offensiv" gilt und nur gemeinsam können Feindbilder und Bedrohungsängste abgebaut werden. In diesem Zusammenhang sei nachdrücklich auf die historische Bedeutung des KSZE-Prozesses aufmerksam gemacht. Konkrete Maßnahmen zur Strukturänderung auf beiden Seiten könnten zum Beispiel die Reduzierung von Verbänden mit großer Offensivkraft (Panzer- , Artillerie-, Kampfhubschrauber-, Luftlande-Truppen), die Umrüstung zu Gunsten moderner Abwehrwaffen und Sperrmittel, sowie Umstellung aktiver Einheiten auf Reservisteneinheiten sein. Wie bei den Atomwaffen ist auch hier eine europäische Konzeption nötig, an der Frankreich seiner Bedeutung entsprechend beteiligt ist. Die Jungen Liberalen anerkennen, dass in einer Zeit wachsender weltpolitischer Interdependenz Sicherheitspolitik mehr umfassen muss, als die Eindämmung des Ost-West-Gegensatzes. Sicherheitsrisiken außerhalb dieses Bereiches sind vor allem: Wirtschaftliche und soziale Disparitäten (Nord-Süd-Konflikt) Ungehemmte Ausbeutung der Erde Umweltzerstörung Bevölkerungsexplosion Regionale und lokale Konflikte (Nahost, Mittelamerika, Südafrika,...). Gerade wir Westeuropäer sind, nicht zuletzt wegen unserer kolonialen Vergangenheit, unserer heutigen Produktionsmethoden und unseres Reichtums aufgefordert mehr weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen. Dies kann natürlich nicht bedeuten, die klassischen Kolonialstrukturen durch einen wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Neokolonialismus zu ersetzen. Wir müssen aber bereit sein, als Wertegemeinschaft von Demokratien in Bescheidenheit und ohne Arroganz mehr als bisher unseren Beitrag zur Problemlösung zu leisten.

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