Grundsätze: Bodenschutz

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Antrag beschlossen vom 9. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Grundsätze: Bodenschutz

Der Boden ist Ausgangspunkt unserer Nahrungsmittelproduktion, er ist Träger der höheren Pflanzenwelt, von der allen terrestrischen Nahrungsketten abhängen und gestaltendes Element unserer Landschaft. Des weiteren übernimmt der Boden im Ökosystem Filter- und Pufferfunktionen. Der Mensch ist daher von der Funktionsfähigkeit des Mediums Boden in existentieller Weise abhängig. Die Funktionen des Bodens sind in unterschiedlicher Art und Weise durch den Menschen beeinträchtigt bzw. gefährdet. Diese Gefährdungen sind bisher meist noch lokaler oder regionaler Natur, können sich jedoch summieren und zu einem großflächigen Problem werden. Boden entsteht und regeneriert sich in historischen Zeiträumen. Einmal entstandene Schäden lassen sich großflächig auf praktikable Art und Weise nicht beseitigen. Es besteht daher die zwingende Notwendigkeit, im Bereich des Bodenschutzes eine langfristig orientierte Umweltvorsorgepolitik zu betreiben, die aber heute ansetzen muss, um Erfolg zu zeigen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird Boden als Wirtschaftsgut betrachtet, mit dem frei gehandelt wird, und das im Rahmen der bestehenden Gesetze beliebig genutzt, beansprucht und verbraucht werden kann. Wenn daher heute täglich über 100 Hektar Fläche neu überbaut und versiegelt werden, so darf nicht vergessen werden, dass Boden nicht vermehrbar ist, sondern dass er Tag für Tag knapper wird. 2.1. Flächeninanspruchnahme Siedlungsfläche: 10,5% davon Wohnen 3,2%, Industrie und Gewerbe 2,6%, Verkehr (darin 487000 km Straßen) 4,7% Landwirtschaftliche Nutzfläche 55,3% Waldfläche: 30% ungenutzte Naturfläche: 1,7% Wasserflächen: 1,3% Freiflächen innerhalb des Siedlungsbereichs: 1,3% Diesen Nutzungen sind außerdem überlagert: Sport- und Freizeitflächen 130.000 ha, Militärflächen 405.000 ha, von Stromleitungen überspanntes Gelände 222.500 ha, Abbauland 63.500 ha, Abfalldeponien ca. 2900 ha. Dies sind wiederum ca. 3,3% des Bundesgebiets. 2.2. Stoffliche Belastung des Bodens An Luftverunreinigungen 0,7 Mio t Stäube, 3,0 Mio t Schwefeldioxyd, 3,1 Mio t Stickoxyde, 8,2 Mio t Kohlenmonoxid, 1,6 Mio t organische Verbindungen. Die Wasserwirtschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass jährlich ca. 41,5 Mrd Kubikmeter Wasser gefördert und ca. 44 Mrd Kubikmeter Abwässer und Kühlwässer eingeleitet werden. Bei der Abwasserreinigung fallen jährlich 47 Mio t Klärschlämme an. Das jährliche Abfallaufkommen aus Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen beträgt ca. 32 Mio t; hinzu kommen mehr als 50 Mio t industrielle Produktionsabfälle, davon 3-4 Mio t Sonderabfälle. 2.3. Belastungen durch die Landwirtschaft Die Fläche für Zwecke der Nahrungs- und Futtermittelproduktion beträgt 55,3% des Bundesgebietes. Mit Schwerpunkt in den Regionen intensiver Landwirtschaft werden jährlich ca. 30000 t Pflanzenschutzwirkstoffe, davon 60% Herbizide, sowie 3,5 Mio t Hauptnährstoffe in Form von Handelsdünger, davon 1,5 Mio t Stickstoff, ausgebracht. Mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung, insbesondere bei stark vereinfachten Fruchtfolgen und Sonderkulturenanbau, ist ein erheblicher Rückgang von Pflanzen- und Tierarten verbunden. Extensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen sind auch heute noch Regenerationszentren für wildlebende Pflanzen und Tiere. 3.1. Flächenverbrauch 10,5% der Fläche der Bundesrepublik sind also überbaut und weitgehend versiegelt und somit dem Ökosystem Boden völlig entzogen. Die Eindämmung des weiteren Bodenverbrauchs durch Siedlungsmaßnahmen muss Vorrang haben, obwohl auch die anderen Flächennutzungsformen durch massive Veränderungen der Lebensformen (Landwirtschaft, Monokulturen) od er durch ein hohes ökologisches Störpotential (Sport- und Freizeitflächen) die Funktionen des Bodens und des Naturhaushalts tiefgehend schädigen. Bereich Wohnen: Kompakte Wohnungen mit mehrstöckigen Einheiten mit effektiver Raumnutzung sind platz- und energiesparend. Herkömmliche Reihen- und Einzelhausbebauung muss insbesondere bei der Neuausweisung von Baugebieten zurückgedrängt werden. Der Zersiedlung des Umlandes von Ballungsgebieten mit extensiver Einzelbebauung muss durch Steigerung der Attraktivität der Innenstädte (die Stadt als Natur- und Lebensraum, ökologische Stadtsanierung) entgegengewirkt werden. Erstellung von ökologischen Begleitplänen durch die Kommune, so dass bei Neuausweisungen von Siedlungsgebieten besonders wertvolle Flächen geschont werden. Förderung naturverträglicher Bauformen (Dach- und Fassadenbegrünung, Regenwasserversickerung). Sanierung und Rekultivierung von innerstädtischen Freiflächen zur Neubebauung mit Wohn- und Gewerbeflächen. Bereich Industrie und Gewerbe: Gewerbe- und Industrieanlagen als eingeschossige, ausgedehnte Flachbauten, die oft isoliert stehen (Großmärkte auf grüner Wiese), sind wegen ihres hohen Flächenbedarfs und der notwendigen Infrastruktur abzulehnen. Gewerbeflächenrecycling in den Städten; stadtnahe Industrieflächen verringern das Verkehrsaufkommen; Belastungen von Wohngebieten durch Betriebe sind zu vermeiden. Bereich Verkehr: Kapazitätserhöung vorhandener Strecken durch Modernisierung, Engpassbeseitigung, Einrichtung von Kriechspuren, Ortsumgehungen und mehrspurigem Ausbau hat Vorrang vor Neubauten von Kfz- und Bahntrassen. Anforderungen an den Ausbaustandart von Bundesfernstraßen ändern (Richtlinien für Linienführung, Querschnittsgestaltung, Kurvenradien), um den Landschaftsverbrauch zu verringern. Bei Neuanlage von Verkehrstrassen müssen gleichwertige Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs insbesondere des Fernverkehrs der Bahn, um den Neubau von Straßen hinfällig zu machen. 3.2. Stoffliche Belastungen des Bodens Die stofflichen Einträge des Bodens sind auf ein Maß zu begrenzen, das seiner natürlichen Regenerationsfähigkeit entspricht. Akkumulationen gefährdender Stoffe müssen verhindert werden. die starke Belastung des Bodens und Gefährdung des Grundwassers durch Schadstoffeinträge aus Luft und Wasser muss daher drastisch verringert werden. Die Emissions- und Immissionsgrenzwerte für SO2 und NOX und insbesondere für Schwermetalle und Halogenkohlenwasserstoffe sind speziell unter Bodenschutzaspekten beschleunigt zu verschärfen. TA Luft, Bundesimmisionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz und Abfallbeseitigungsgesetz sind daraufhin zu überprüfen. Hierbei sind marktwirtschaftlich orientierte Instrumente wie Abgabenregelung, Emissionslizenzen und nachträgliche flexible Anordnungen vorrangig einzusetzen. In Bereichen, in denen dies nicht möglich ist, bzw. die genannten Mittel nicht greifen, sind entsprechende Ge- und Verbote zu erlassen. 3.3. Altlasten Die 40- bis 50000 alten Müllkippen mit Abfällen aus Haushalt, Industrie und Gewerbe, von denen mindestens 1- bis 2000 als problematisch anzusehen sind, müssen hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials für Wasser und Boden untersucht und erfaßt werden. Insbesondere die Öffentlichkeit muss umfassend über die Untersuchungsergebnisse informiert werden. Für die Sanierung bzw. Sicherung gefährdender Altlasten sind öffentliche Mittel bereitzustellen, da die Verursacher häufig unbekannt oder rechtlich nicht mehr belangbar sind. Industrielle Organisationen, wie z.B. der Verband der Chemischen Industrie, werden aufgefordert, sich freiwillig an einem Altlastensanierungsprogramm zu beteiligen. Mittelfristig kann das Müllproblem nur dadurch gelöst werden, dass nicht Deponierung und Verbrennung, sondern Abfallvermeidung und Recycling als oberste Grundsätze der Abfallpolitik gelten. Dazu fordern die JuLis insbesondere eine Verpackungsabgabe für Einwegflaschen, sowie eine Kennzeichnungs- und Rücknahmepflicht für alle Produkte, die gefährliche Substanzen enthalten (z.B. Batterien, Medikamente, organische Lösungsmittel). 3.4. Landwirtschaft Von der modernen Landwirtschaft mit ihrer modernen Produktions-weise gehen vielfache Belastungen für den Boden aus. Dies gilt vor allem für stoffliche Einträge durch Dünger und Pflanzenschutzmittel in den Boden, Veränderungen der Bodenstruktur und Schädigung von naturnahen Ökosystemen. Gleichzeitig ist die landwirtschaftliche Nutzfläche durch Immissionen von Säurebildnern und Schwermetallen sowie Überbauung belastet. Ziel der Landwirtschaft muss es sein, integrierte Pflanzenschutz- und Anbaumethoden einzusetzen, die mit einem immer geringer werdenden Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln auskommen. Die landwirtschaftliche Beratung und insbesondere die Ausbildung an landwirtschaftlichen Schulen ist in diesem Sinne zu verändern. Ausrichtung der Düngung nach Standort und Fruchtart auf den aktuellen, stadienabhängigen Bedarf der Pflanzenbestände. Dabei muss die Düngeintensität auf ein Maß reduziert werden, das dem Nährstoffentzug durch die Ernte und dem Nährstoffgehalt des Bodens entspricht. An den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln sind folgende Forderungen zu stelle: Ökotoxikologische Prüfung der Präparate und ihrer Abbauprodukte (z.B. Lindan), leicht biologische Abbaubarkeit, sachgerechte Anwendung Beratung), kein präventiver Einsatz und kombinierte Anwendung mit biologischen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen (Hormonfallen usw.). Die Verdichtung der Bodenstruktur durch mechanische Belastung und die irreversible Bodenerosion, hervorgerufen durch nicht standortgerechte Kulturen, zu große Schläge, Bearbeitung in der Falllinie und die Entfernung von windschützenden Strukturen, stellen schwerwiegende Belastungen des Bodens dar. Stattdessen sollten neue Bodenbearbeitungstechniken mit eingeschränkter Intensität und wieder vielfältige Fruchtfolgen angewendet werden. Die Jungen Liberalen fordern den Erlass einer Gülleverordnung, die Ausbringung und Lagerung der Gülle regelt. In Wasserschutzgebieten ist der Einsatz von Dünger und Pestiziden soweit zu verringern, dass mit großer Sicherheitsspanne gewährleistet ist, dass keiner der genannten Stoffe ins Grundwasser gelangt. Die Wasserschutzgebietsrichtlinien müssen in Bezug auf landwirtschaftliche Nutzung erweitert werden. Auch außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Auflagen zu erlassen, wenn Gefährdungstatbestände vorliegen. Untersagung der Anwendung von Pestiziden außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen. Die EG-Agrarpolitik hat dazu geführt, dass nur über eine Ertragssteigerung eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen möglich ist. Dies hat zu Überproduktion und Umweltbelastung geführt, wobei vor allem hochspezialisierte Betriebe profitiert haben. Eine Reform der Agrarpolitik ist daher unabwendbar. 3.5. Arten- und Biotopschutz In der Bundesrepublik Deutschland müssen alle verschiedenen Biotoptypen erfaßt, bewertet und in notwendigem Umfang erhalten werden. Erforderlich ist eine Netzdichte, die den Austausch genetischen Potentials und das Überleben wandernder Arten sicherstellt. Zahlreiche Biotoptypen sind in ihrem Bestand so stark gefährdet, dass die Restbestände unter gesetzlichen Schutz als Naturschutzgebiete, Nationalparks oder geschützte Landschaftsbestandteile gestellt werden müssen. Für die Mindestarealgröße eines Naturschutzgebietes ist der Flächenanspruch maßgebend, den der dort zu schützende Ökosystemtyp mit seinem Artenbestand mindestens zu seinem Überleben benötigt. Die Standorte gefährdeter, größerer Einzelarten bedürfen unter bestimmten Bedingungen einer besonderen Unterschutzstellung. Alle als schützenswert erkannten Biotope sind sofort nach ihrer Erfassung vorläufig sicherzustellen (Biotopsicherungs-gebot). Das heißt, das bis zur Entscheidung über eine Unterschutzstellung keine Nutzungsänderungen erfolgen dürfen. Nutzungen in Naturschutzgebieten, Nationalparks und geschützten Landschaftsbestandteilen sind nur insoweit zuzulassen, als sie den Schutzzweck nicht beeinträchtigen, bzw. dem Schutzzweck dienen. Insgesamt ergibt sich aus den obigen Forderungen, dass etwa 10% der bundesrepublikanischen Fläche unter Schutz gestellt werden müssen. Dies ist natürlich nur in einem längeren Zeitraum verwirklichbar. Für landwirtschaftlich intensiv genutzte Gebiete ist ein Mindestanteil von 3 bis 5% naturnaher Biotope anzustreben.

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