Grundrecht auf Asyl

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Antrag beschlossen vom 27. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Grundrecht auf Asyl

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion und das Bundesministerium der Justiz werden aufgefordert, sich gegen eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl einzusetzen. Das Grundrecht auf Asyl muss in Form, Inhalt und Wortlaut unangetastet bleiben. Eine Grundgesetzänderung ist ein völlig untaugliches Mittel, um das Asylproblem zu lösen. Die Jungen Liberalen verurteilen den Wählerbetrug durch CDU/CSU und nun auch SPD, durch nutzlose Änderungen von Gesetzen und Verfassung Aktivität vorzutäuschen.

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