Großer Lauschangriff

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Antrag beschlossen vom 39. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Großer Lauschangriff

"Die Freiheit, die wir meinen, ist unteilbar." Die Jungen Liberalen Bayern bekräftigen ihre Beschlusslage zur liberalen Rechtspolitik und lehnen weiterhin die Abschaffung des Schutzes der Privatwohnungen (Großer Lauschangriff) ab. Sie haben sich jedoch nach dem Mitgliederentscheid der F.D.P. mit einem Richtungswechsel der F.D.P. in Fragen des liberalen Rechtsstaates auseinanderzusetzen.

Die Mehrheit der F.D.P.-Mitglieder ist für die Einführung des "Großen Lauschangriffs" und damit für stärkere Eingriffsrechte des Staates als starke Abwehrrechte des Bürgers. Diese Ein-griff in die persönliche Eingriffssphäre steht in keinem Verhältnis zu dem eventuell zu erwartenden Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung.

Daher fordern die Jungen Liberalen Bayerns die Bundestagsfraktion auf, bei der Änderung des Grundgesetzes und der entsprechenden Ausführungsgesetze folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Die Genehmigung zum Abhören von Wohnungen und anderen geschlossenen Räumen darf nur bei Straftaten nach - dem Ersten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB - den §§ 98 - 100 StGB - den §§ 129 - 130 StGB - den §§ 326, 328 StGB erteilt werden.

2. Das Abhören ist nur personen- und raumgebunden zu genehmigen. Kontaktpersonen dürfen nicht automatisch als Tatverdächtige in die Abhöraktion einbezogen werden.

3. Die Genehmigung zum Abhören darf insgesamt maximal für 1 Monat ausgesprochen werden.

4. Erkenntnisse, die sich auf andere Straftaten beziehen, dürfen nicht verwertet werden.

5. Dem Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes ist vor der Erteilung der Genehmigung die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen; er kann sich jederzeit an das zuständige Oberlandesgericht wenden mit dem Recht der Beschwerde - er vertritt insofern die Rechte des Bürgers.

6. Der Betroffenen ist nach Beendigung der Maßnahme zu benachrichtigen. Er hat ein Recht auf Einsicht in die Protokolle und das Recht der Beschwerde zum Bundesgerichtshof für diese Maßnahme.

7. Dem Bundestag und der Öffentlichkeit ist monatlich ein Bericht über Art, Umfang und Erfolg der Abhörmaßnahmen vorzulegen; es findet jährlich eine öffentliche Aussprache im Bundestag statt.

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