Gewerkschafts- und Verbändegesetz

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Antrag beschlossen vom 8. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Gewerkschafts- und Verbändegesetz

Die bayerischen JuLis unterstützen die Bestrebungen der Bundes-F.D.P., ein Gewerkschafts- und Verbändegesetz einzubringen. Gerade die Erfahrungen aus den letzten Arbeitskämpfen erfordern es, folgende Punkte einer gesetzlichen Regelung zuzuführen: Die Beteiligung der nichtorganisierten Arbeitnehmer und Unternehmer an der Ausrufung und Beendigung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Gewährung von Leistungen der Arbeitsverwaltung aus Anlass und während der Arbeitskämpfe ist abzulehnen. Den Ausschluss von Satzungsbestimmungen, wonach der Vorstand einer Gewerkschaft/eines Verbandes Arbeitskampfmaßnahmen ohne Urabstimmung einleiten kann. Wir fordern Gewerkschaften und Arbeitsgerichte auf, dem geltenden Recht, insbesondere bei unzulässigen Sperr-, Boykott- und Streikpostenmaßnahmen, während der Arbeitskämpfe künftig zum Durchbruch zu verhelfen.

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