Gesetzesvorbehalt für Subventionen

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Antrag beschlossen vom 42. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Gesetzesvorbehalt für Subventionen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ergänzung des Grundgesetzes um eine Bestimmung, die festlegt, dass Wirtschaftssubventionen nur noch aufgrund eines Gesetzes gewährleistet werden dürfen, das nicht Teil des Haushaltsgesetzes sein darf. Das Gesetz muss Zweck und Ausmaß der Hilfen sowie die Voraussetzungen und die Höchstdauer der Zahlungen bestimmen.

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