Geringfügige Beschäftigung

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Antrag beschlossen vom 17. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Geringfügige Beschäftigung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine generelle Beibehaltung der sog. "geringfügigen Beschäftigung" als sozialversicherungsfreies und der pauschalisierten Besteuerung unterliegendes Arbeitsverhältnis aus. Zur Verhinderung von Missbrauch und Ausnutzung und zur Vermeidung sozial nicht wünschenswerter Folgen stellen die Jungen Liberalen Bayern die folgenden Forderungen: Die "geringfügige" Nebentätigkeit ist abzuschaffen, da es nicht einzusehen ist, warum ein sozialversicherungs- und steuerpflichtiger Arbeitnehmer sich mit einem Teil seines Einkommens diesen Verpflichtungen entziehen können soll. Die Einführung des Sozialversicherungsausweises als Kontrollinstrument gegen den Missbrauch durch Arbeitnehmer, die in mehreren "geringfügigen" Beschäftigungsverhältnissen gleichzeitig stehen, ist zu beschleunigen. Unternehmen, die überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer in "geringfügigen" Beschäftigungsverhältnissen beschäftigen, sind im Rahmen von Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung verstärkt darauf zu kontrollieren, ob solche Arbeitsverhältnisse nur zum Schein bestehen oder auch tatsächlich erfüllt werden. Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss den Anforderungen der Wirtschaft im Hinblick auf Flexibilität der Arbeitszeit und der Verfügbarkeit der Arbeitnehmer stärker entgegenkommen. Die Tarifparteien sind aufgefordert, die Einführung flexibler (sozialversicherungspflichtiger) Teilzeitarbeit voranzutreiben. Forderungen nach einer Mindestarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche sind abzulehnen. Die soziale Lage von Arbeitnehmern in "geringfügigen" Beschäftigungsverhältnissen ist zu verbessern, jedoch bewusst nicht auf das Niveau der üblichen Arbeitsverhältnisse zu heben. Die Geringfügigkeitsgrenze in der Arbeitslosenversicherung von 19 Wochenstunden ohne Betragsbegrenzung ist den Geringfügigkeitsmerkmalen der Renten- und Krankenversicherung anzupassen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist zu gewährleisten, auch im Falle von Arbeitern. §1 III Nr.2 LohnfortzahlungsG ist zu streichen. "Geringfügig" Beschäftigte, die über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen, sollen die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Dafür sollen solche Arbeitnehmer, die eine familiäre Mitversicherung über einen anderen Arbeitnehmer in Anspruch nehmen können, einen zusätzlichen Eigenbeitrag an den entsprechenden Krankenversicherungsträger leisten.

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