Gegen den Großen Lauschangriff

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Antrag beschlossen vom 32. Landeskongress am N/A
Antragsteller: unbekannt
Gültigkeit: unbegrenzt


Gegen den Großen Lauschangriff

Die Jungen Liberalen Bayern wenden sich entschieden gegen die Versuche der CDU/CSU und SPD, den sogenannten "Großen Lauschangriff" in der jetzigen Form in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Eine hierfür notwendige Änderung des Artikel 13 III GG führt zwangsweise zu einer, aus liberaler Sicht nicht hinnehmbaren, Einschränkung der individuellen Freiheit. Da die mit der jetzigen Gesetzgebung gerechtfertigten Mittel zur Verbrechensbekämpfung keinesfalls ausgeschöpft sind, fordern wir die F.D.P.-Fraktionen in Bundes- und Landtag, so-wie die Bundes- und Landesregierungen auf, auf die Umsetzung folgender Maßnahmen hinzuwirken: Besetzung aller Planstellen bessere Verdienstmöglichkeiten im Polizeidienst Modernisierung der Polizei (insbesondere ihrer Ausrüstung) bessere Abstimmung mit europäischen Nachbarn intensive Bemühungen zur Einführung von Europol Aufnahme von Ausländern in den Polizeidienst.

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