Gegen den Europäischen Währungsfonds – für die Umsetzung der Stabilitäts- und Wachstumsziele

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Antrag beschlossen vom 73. LaKo - Ingolstadt am 28. März 2010
Antragsteller: Armin Sedlmayr, Tobias Grabmeier, Matthias Fischbach, Julian Heid, Götz Amann, Max Murauer, Stefan Siegle, Alexander Brunner
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Europäische Währungsfonds, Europa, Finanzen, Schulden


Gegen den Europäischen Währungsfonds – für die Umsetzung der Stabilitäts- und Wachstumsziele

I. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jegliche Garantieübernahme oder sonstige finanzielle Hilfe für Griechenland zum Zwecke der Verbesserung der Schuldensituation durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder durch die Europäische Union selbst ab und betrachten darin einen klaren Rechtsbruch und Verstoß gegen Art. 125 I AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiven Widerstand auf europäischer Ebene gegen diese Pläne zu leisten.

II. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen weiterhin die Bildung eines sog. Europäischen Währungsfonds (EWF), wie vom Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble gefordert, ab.

III. Die Jungen Liberalen Bayern sehen stattdessen die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als alternativlose Konsequenzen aus der aktuellen finanziellen Lage einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Dazu bedarf es einer Neustrukturierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Art. 126 AEUV):

1. Die Feststellung, dass bei einem Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit vorliegt, soll künftig allein die Europäische Kommission treffen.
2. Die Entscheidung über Sanktionsmaßnahmen gegen einen Mitgliedstaat, der gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, soll allein der Kommission zustehen.
3. Die Kommission soll dabei von Sanktionen nur dann absehen können, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Verstöße beschlossen hat.
4. Als äußerste Möglichkeit muss nach dauerhaftem Verstoß gegen ebendiese Kriterien das Ausscheiden bzw. der Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Eurogebiet normiert werden. Dies muss insbesondere dann möglich sein, wenn ein Mitgliedstaat vorsätzlich falsche Angaben über seine finanzielle Situation gemacht hat.


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