Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern

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Antrag beschlossen vom 78. LaKo - Baiersdorf am 04. November 2011
Antragsteller: Bezirksverband Oberbayern
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Überwachung, Fußfessel


Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus.

Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit ein weiteres staatliches Überwachungssystem geschaffen wird.


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