Friedenspolitik im Nahen Osten

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Antrag beschlossen vom 22. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Friedenspolitik im Nahen Osten

Die Jungen Liberalen sind tief betroffen über das Scheitern der Diplomatie und den Kriegsausbruch in der Golfregion. Sie geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieser Krieg, der von Diktator Saddam Hussein aus purer Machtgier und wirtschaftlichen Eigeninteressen des Irak heraufbeschworen wurde, schnellstmöglich mit der Umsetzung der UN-Resolution 678 beendet werden kann. Anschließend trägt die Völkergemeinschaft die Verantwortung dafür, im Nahen Osten eine dauerhafte Friedensregelung zu fördern. Die Jungen Liberalen appellieren deshalb an die Bundesregierung, sich weiterhin für eine Friedenskonferenz für die Region einzusetzen, die umgehend nach Umsetzung der UN-Resolution 678 zur Befreiung Kuwaits eingeleitet werden soll. Diese Konferenz soll sich bemühen um: Teilnehmer dieser Konferenz sollen die Staaten der Region und von Palästinensern und Kurden legitimierte Vertretungen ihres jeweiligen Volkes sein. Eine Beteiligung anderer Staaten soll die Bundesrepublik nur befürworten, wenn die Betroffenen dies einvernehmlich wünschen. Krieg darf nie mehr Mittel der Außenpolitik sein. Die Jungen Liberalen treten deshalb dafür ein, Aggressionen wie die des Diktators Hussein gegen Kuwait langfristig unmöglich zu machen. Am dringlichsten ist dazu eine verstärkte völkerrechtliche Kontrolle des internationalen Waffenhandels erforderlich. Aus der Bundesrepublik Deutschland sollen Waffen künftig nur mit Zweckbindung für die Armeen in andere NATO-Staaten verkauft werden dürfen. Eine international einheitliche Kontrollregelung, die mindestens alle europäischen Staaten und das NATO-Land Türkei erfaßt, ist umgehend anzustreben.

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