Frieden für Bosnien-Herzegowina

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Antrag beschlossen vom 31. LaKo am Unbekannter Zeitraum
Antragsteller: Unbekannte Antragsteller
Gültigkeit: unbefristet


Frieden für Bosnien-Herzegowina

Mit tiefem Bedauern nehmen die Jungen Liberalen das Scheitern der bisherigen Bemühungen zur Beilegung des blutigen Konflikts in Bosnien-Herzegowina zur Kenntnis. Nach der endgültigen Ablehnung des Vance-Owen-Planes ist die weitere Aufrechterhaltung Bosnien-Herzegowinas als ein Zentralstaat mittelfristig gescheitert. Durch die zögerliche und unentschlossene Haltung der UNO und insbesondere des Westens wurde es den serbischen und in letzter Zeit auch kroatischen Aggressoren ermöglicht, mit brutalster militärischer Gewalt und einer verzögernden Verhandlungstaktik vorläufig unumständliche Tatsachen zu schaffen. Aufgrund der Kriegsgreuel und der brutalen ethnischen Säuberungen halten wir ein friedliches Miteinander in einem Zentralstaat für mittelfristig unmöglich. Deswegen setzen sich die Jungen Liberalen für eine Dreiteilung des Staatsgebietes ein. Die einzelnen Gebiete bleiben in Form einer Konföderation vereinigt. Sie haben den Zweck, den einzelnen Volksgruppen Möglichkeiten zum Rückzug in ethnisch weitgehend homogene Gebiete zu eröffnen. Diese Möglichkeiten sind nicht mit ethnischen Zwangsumsiedlungen zu verwechseln. Freiwillig zurückbleibenden ethnischen Minderheiten müssen umfassende, von der UNO kontrollierte und durchgesetzte Schutzrechte zugestanden werden. Dadurch wird auf lange Sicht die Chance auf Integration aller Volksgruppen in einer multikulturellen Gesellschaft offen gehalten. Die Jungen Liberalen warnen davor, den von serbischer und kroatischer Seite vorgeschlagenen Gebietsaufteilungen in der jetzigen Form zuzustimmen. Es sind Neuverhandlungen anzustreben, deren Ziel ein größeres und zusammenhängendes Gebiet für die bosnischen Muslime als mit Abstand größter Volksgruppe sein muss. Sollte von serbischer oder kroatischer Seite erneut versucht werden, diese Verhandlungen durch Verzögerungen oder militärische Aktionen zu blockieren, steht es der UNO offen, militärische Gewalt anzuwenden oder kontrolliert Waffen freizugeben, um ihrem Willen zur Beendigung des Konfliktes Glaubwürdigkeit zu verleihen. Daneben ist eine verschärfte Überwachung des bereits gegen Serbien- Montenegro verhängten Wirtschaftsembargos zu forcieren.

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