Freigabe von Blitzerwarngeräten

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Antrag beschlossen vom 83. LaKo - Augsburg am 14. - 16. Juni 2013
Antragsteller: JuLis Passau
Gültigkeit: 10 Jahre

Schlüsselwörter: Verkehr, Radar


Freigabe von Blitzerwarngeräten

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit zu schaffen.


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