Freie Informationen für freie Bürger

Aus JuLis Bayern
Wechseln zu: Navigation, Suche


Antrag beschlossen vom eLaVo am 25. Oktober 2014
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: unbegrenzt

Schlüsselwörter: Informationsfreiheit


Freie Informationen für freie Bürger

Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen Unterlagen bayerischer Behörden gewähren. Wenn jemand gläsern zu sein hat, dann der Staat auf allen Ebenen und in allen Bereichen.


Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Soziale Netzwerke
Werkzeuge
Sonstiges